Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. A-00532/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung Zuständigkeit 1. Lesung 15.10.2014 1. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Zentraler Fernbusbahnhof – Durchführung eines Workshops und Erarbeitung einer Beschlussvorlage Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. bis zum 15.01.15 einen Workshop zur Klärung folgender Fragen durchzuführen: - Welche Standorte sind für einen Fernbusbahnhof geeignet? - Inwieweit sind die entsprechenden Flächen, einschließlich Erwerb, verfügbar? - Mit welchem Investitionsaufwand ist für den Bau eines neuen Fernbusbahnhofs je nach Standortvorschlag zu rechnen? - Welche Finanzierungsmodelle gibt es für die notwendigen Investitionen? - Welche Modelle zur Betreibung eines städtischen Fernbusbahnhofs gibt es? 2. den Stadtrat mittels Informationsvorlage bis zum 15.02.2015 über die Ergebnisse des Workshops zu informieren, 3. bis zum 15.06.2015 eine Vorlage zur Beschlussfassung zum Standort des zukünftigen Fernbusbahnhofs vorzulegen. Bestandteil dieser Vorlage sollte ein Maßnahmepaket sein, welches sicherstellt, dass der neue Busbahnhof spätestens zum 01.05.2016 in Betrieb gehen kann. 4. gemeinsam mit den Betreibern der Fernbuslinien, welche den derzeitigen Haltepunkt Goethestraße anfahren, sicherzustellen, - dass vor Ort eine ordnungsgemäße Ausschilderung der Haltepunkte, einschließlich Fahrplanaushang, vorhanden ist, - genügend Sitz- und Unterstellmöglichkeiten für die Reisenden zur Verfügung stehen, - genügend Abfallbehälter und Sanitäranlagen zur Verfügung stehen, um eine Verunreinigung der Grünanlagen zu vermeiden, - Konfliktsituationen für die Nutzer der Fernbusse mit dem übrigen Verkehr entschärft werden, wie z. B. beim Beladen der Busse auf der linken Seite, - Behinderungen des fließenden Verkehrs in der Goethestraße vermieden werden. Seite 1/4 5. Über die eingeleiteten Maßnahmen wird der Stadtrat mittels Informationsvorlage bis 15.01.2015 informiert. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/4 Sachverhalt: Am 22.01.2014 beantragte Stadtrat Jens Herrmann-Kambach, DIE LINKE, erstmalig die Durch füh rung eines Workshops zum Thema Busbahnhof/Fernbusbahnhof. Am 16.04.2014 beschloss der Stadt rat auf Empfehlung der Bürgermeisterin für Stadtentwicklung/Bau: „Die Verwaltung berichtet spätestens im III. Quartal 2014 über den Stand der Gespräche mit den Flächeneigentümern und gibt eine Empfehlung über die dann ggf. noch bestehende Not wen digkeit eines Workshops.“ In der nicht im Ratsinformationssystem eingestellten Information zum Stand der Beschluss um setzung unterrichtet die Verwaltung nur darüber, dass aus ihrer Sicht ein Workshop zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend wäre. Die Gespräche und Bemühungen mit Flächen eigen tümern und der Deutschen Bahn werden kontinuierlich fortgesetzt. Der Stadtrat würde über den Sachstand bis zum 31.03.2015 informiert. Eine Einbeziehung des Stadtrates bzw. eines Ausschusses in das Zustandekommen dieser „Empfehlung“ erfolgte seitens der Verwaltung nicht. Ein weiteres, für den Nutzer der Fernbusse gefühltes, „Aussitzen“ der Problematik ist nicht mehr hinnehmbar. Sollten die Gespräche mit dem Flächeneigentümer an der Ostseite des Hauptbahnhofes und der Deutschen Bahn AG nicht bis zur 2. Lesung dieses Antrages im Stadtrat zum Ergebnis führen, kann es nur einen Weg geben: Es muss nach Alternativen gesucht werden. Diese Suche sollte unter Mitwirkung aller Betroffenen/Beteiligten öffentlich geführt werden. Die Entwicklung am Postbahnhof wäre eine weitere Standortmöglichkeit, die untersucht werden sollte. Bereits heute ist offen sichtlich, dass der jetzige Haltepunkt in der Goethestraße kein Aushängeschild für die Stadt Leipzig darstellt und teilweise sogar zu sehr kritischen Situationen im Verkehrsablauf führt. Anlagen: Seite 3/4