Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05958 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Fahrpreiserhöhungen bei der LVB verringern Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Verwaltungsausschuss FA Finanzen Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 20.06.2018 Vorberatung Vorberatung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den zuständigen Gremien zu veranlassen, dass in den Jahren 2019 und 2020 keiner Wirtschaftsplanung der LVB GmbH zugestimmt wird, die eine Fahrpreissteigerung von über 2 Prozent vorsieht. Begründung: Seit Langem wird in der Stadt Leipzig bereits über die Neuorganisation des Verkehrs in unserer wachsenden Stadt diskutiert. Der ÖPNV ist hierbei ein ganz wichtiger Baustein, um verhindern zu können, dass die Stadt in ein paar Jahren einen Verkehrskollaps erlebt. Um mehr Menschen dazu zu bewegen, ihr eigenes Auto stehen zu lassen, wenn sie nicht unbedingt darauf angewiesen sind, muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Neben Qualitätsverbesserungen ist dafür auch eine attraktive/angemessene Preisgestaltung von zentraler Bedeutung. Durch die mittlerweile fast schon traditionellen jährlichen Fahrpreissteigerungen, die zudem häufig auch noch deutlich über der Inflationsrate liegen, wird eigentlich genau das Gegenteil einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV erreicht. Eine zumindest temporäre Begrenzung des Preisanstieges auf die Höhe der allgemeinen Inflationsrate ist daher aus sozialpolitischen Gründen geboten und unter Mobilitäts- und Umweltaspekten mehr als sinnvoll. Sachverhalt: Anlagen: 1/2 2/2