Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03303 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen BA Kulturstätten Ratsversammlung 22.08.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 in der geänderten nachtragsgeprüften Fassung vom 15.08.2016 wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 567.345,45 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Der Jahresüberschuss in Höhe von 567.345,45 EUR wird gem. § 12 (3) Satz 2 SächsEigBVO in Höhe von 463.436,48 EUR zum Ausgleich des Verlustes aus dem Geschäftsjahr 2013 verwendet. Der Restbetrag in Höhe von 103.908,97 EUR wird in eine zweckgebundene Gewinnrücklage für Investitionen eingestellt. Die Rücklage wird in den Geschäftsjahren 2018 bis 2020 verbraucht, zum Zeitpunkt der Investition aufgelöst und in die allgemeine Gewinnrücklage eingestellt. 4. Der Ratsbeschluss Nr. DS-00853 (Feststellung des Jahresabschlusses 2013 für das Schauspiel Leipzig), Beschlusspunkt 2. wird wie folgt geändert: „Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 463.436,48 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Im Haushaltsjahr 2016 erfolgt durch die Stadt Leipzig eine liquiditätswirksame Kapitalzuführung in Höhe von 463.436,48 EUR, die als Einstellung in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig geleistet wird (§ 27 (1) Satz 2 und 3 SächsEigBVO).“ 5. Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung erteilt. . 1/6 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Erträge Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2014 2014 552.437,96 1.100.26.1.0.01 Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/6 Sachverhalt: Der Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995. Zweck des Eigenbetriebs ist die Pflege und Förderung von Kunst und Kultur. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb und die Bewirtschaftung eines Theaters (Schauspielhaus und Nebenspielstätten). Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes der Eigenbetriebe und über die Entlastung der Betriebsleitungen. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung. Das Geschäftsjahr 2013 schloss das Schauspiel Leipzig mit einem Verlust in Höhe von € 463.436,48 ab. Gemäß § 12( 3) SächsEigBVO kann ein im Jahresabschluss festgestellter Verlust bis zu drei Jahren vorgetragen werden. Gewinne sind während dieser Zeit vollständig zur Verlusttilgung zu verwenden. Um dieser Festlegung Rechnung zu tragen ist der Ratsbeschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 (DS-00853) in Beschlusspunkt 2. entsprechend zu ändern. Der Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes wird nicht in der ursprünglichen Fassung festgestellt. Erfordernis der Änderung des Jahresabschlusses 2014 sowie des Lageberichtes 2014 und des Berichtes zur Nachtragsprüfung gemäß § 316 Abs. 3 HGB: Die Stadt Leipzig hat den Kultureigenbetrieben mit Wirkung zum 31.12.2011 unentgeltlich Grund und Boden sowie Gebäude gewidmet. Der entsprechende Ratsbeschluss enthielt eine Weisung zur Bilanzierung des gewidmeten Vermögens. Dementsprechend erfolgte die Bilanzierung des übertragenen Grund und Bodens im Eigenkapital, für das übertragene Gebäude wurde ein separater Sonderposten gebildet, der entsprechend der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen ist. In 2013 nahm das Sächsische Staatsministerium des Innern dahingehend Stellung, dass es sich auf Grund der Erhöhung des Anlagevermögens sowohl bei der Widmung des Grundstückes als auch des Gebäudes um Zuweisungen für Investitionen handelt, wofür zwingend ein passiver Sonderposten zu bilden ist. Die entsprechenden Änderungen wurden in den Jahresabschlüssen per 31.07.2012 sowie per 31.12.2012 vorgenommen. Mit Schreiben vom 14.08.2015 informierte das Sächsische Staatsministerium darüber, dass sich dessen Rechtsauffassung bezüglich der Bilanzierung des gewidmeten Vermögens geändert hat und infolge dessen sowohl Grundstücke als auch Gebäude nunmehr in der Kapitalrücklage zu bilanzieren seien. Die bilanzielle Umsetzung erfolgte unter Zugrundlegung des Schreibens der Landesdirektion Sachsen vom 22.07.2016 im Jahresabschluss 2014 des Schauspiels Leipzig. Aufgrund der Umbilanzierung wird das Geschäftsjahr 2014 des Schauspiels Leipzig durch einen außerordentlichen Aufwand in Höhe der widmungsbedingten Abschreibungen der Vorjahre in Höhe von € 103.179,95 sowie die nicht neutralisierte Abschreibung auf das gewidmete Vermögen für das Geschäftsjahr 2014 in Höhe von € 51.591,82 beeinflusst. Gemäß § 316 Abs. 3 HGB ist eine Prüfung der Änderungen (Nachtragsprüfung) durchzuführen und hierüber Bericht zu erstatten. Der Bericht zur Nachtragsprüfung und der 3/6 ursprünglich erstattete Prüfbericht dürfen nur gemeinsam verwendet werden. Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung: Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen (einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem und Planungsrechnungen) nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den ergänzenden Bestimmung der Satzung entsprechen. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht ordnungsgemäß abgebildet. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.* Jahresabschluss Der Jahresabschluss zum 31 . Dezember 2014 (Anlagen 1 bis 3) entspricht nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen den handelsrechtliehen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften, den für Eigenbetriebe ergänzend geltenden gesetzlichen Regelungen einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Der Jahresabschluss wurde ordnungsmäßig aus den Büchern und den weiteren geprüften Unterlagen des Eigenbetriebes abgeleitet. Die gesetzlichen Vorschriften zu Gliederung, Bilanzierung und Bewertung wurden eingehalten. Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.* * Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 11-12 Geänderter Jahresabschluss Bilanz Aufgrund einer Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften weist das Schauspiel Leipzig im geänderten Jahresabschluss zum 31 . Dezember 2014 für die in 2011 von der Stadt Leipzig unentgeltlich gewidmeten Grundstücke und Gebäude keinen Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen mehr aus. Ln Höhe des Widmungswertes der Grundstücke und Gebäude von EUR 3.282.400,45 wird stattdessen eine Kapitalrücklage ausgewiesen. Die Änderung des Sonderpostens betrifft die vorgenannte Umgliederung des gewidmeten Vermögens, soweit nicht vor 2014 bereits Auflösungen vorgenommen wurden.** Gewinn- und Verlustrechnung Die Änderung der sonstigen betrieblichen Erträge betrifft die Korrektur der bisher für das Geschäftsjahr 2014 gebuchten Erträge aus der anteiligen Auflösung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen für die in 2011 von der Stadt Leipzig gewidmeten Grundstücke und Gebäude. Aufgrund der Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften und der damit verbundenen Bildung einer Kapitalrücklage i.H. des Wertes der von der Stadt Leipzig in 2011 unentgeltlich dem Schauspiel Leipzig gewidmeten Grundstücke und Gebäude (siehe vorstehenden Abschnitt 2.2.1.a)) wurden die in den Geschäftsjahren 2012 und 2013 vorgenommenen Auflösungen des Sonderpostens für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen hinsichtlich der Grundstücke und Gebäude kumuliert als sonstige betriebliche Aufwendungen (periodenfremder Aufwand) rückgängig gemacht. 4/6 Aus den beiden vorgenannten Änderungen ergibt sich eine Verringerung des bisherigen Jahresüberschusses um EUR 154.771,77 auf EUR 567.345,45.** Anhang Die Änderungen beziehen sich insgesamt auf die unter Abschnitt 2.2.1. und 2.2.2. erläuterten Änderungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie auf personelle Veränderungen der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses Kulturstätten.** ** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Nachtragsprüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 4 - 6 Lagebericht Die Prüfung des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2014 hat ergeben, dass er mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und dass er eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB vollständig und zutreffend sind. Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enthält und er damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht.*** *** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 13 Geänderter Lagebericht Die Änderungen beziehen sich insgesamt auf die unter Abschnitt 2.2.1. und 2.2.2. erläuterten Änderungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie auf personelle Veränderungen der Betriebsleitung.**** **** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Nachtragsprüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 6 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Unter Berücksichtigung der von uns während der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse stellen wir hiermit fest, dass der Jahresabschluss des Schauspiel Leipzig - Eigenbetrieb der Stadt Leipzig zum 31. Dezember 2014 insgesamt, d.h. aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der Voraussetzung der unveränderten Feststellung des Vorjahresabschlusses ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB).***** ***** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 14 Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung haben wir den "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse 5/6 nach § 53 HGrG" (Anlage 8) angewandt. Die Prüfung ergab keine wesentlichen Beanstandungen, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind.****** ****** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 5 Anlagen: 1. Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 2. Geänderter Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 3. Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 4. Geänderter Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 5. Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 6. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014 7. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Nachtragsprüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014 8. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich) 9. Bericht der örtlichen Nachtragsprüfung zum nachtragsgeprüften Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen (nichtöffentlich) 10. Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 14.08.2015 (nichtöffentlich) 11. Schreiben der Landesdirektion Sachsen vom 22.07.2016 (nichtöffentlich) 12. Vollständiger Prüfungsbericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 und Lagebericht (nichtöffentlich) (Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.) 13. Vollständiger Nachtragsprüfungsbericht Jahresabschluss zum 31.12.2014 und Lagebericht (nichtöffentlich) (Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.) 6/6 Anlage zum Beschlusspunkt 1. Stand 31.12.2014 31.12.2014 in € Bilanzsumme 6.439.804,72 davon entfallen: Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten 4.433.302,26 1.833.184,45 173.318,01 Passiva Eigenkapital Rücklagen Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre Jahresgewinn/- Verlust 3.432.942,85 - 268.628,84 567.345,45 Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen 1.155.899,48 Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe der Erträge: Summe der Aufwendungen: Jahresüberschuss/- Fehlbetrag 540.287,18 871.817,00 140.141,60 16.841.417,82 16.274.072,37 567.345,45 Anlage 6