Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03793 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 08.02.2017 Verweisung in die Gremien FA Allgemeine Verwaltung 21.02.2017 1. Lesung Eingereicht von Gabelmann, Ute Elisabeth Betreff Konzept zur Transparenz in der Rats- und Verwaltungsarbeit Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis einschließlich II. Quartal 2017 zu prüfen, inwieweit dem Stadtrat einen Konzeptvorschlag für mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit in Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vorgelegt werden kann. Dieses Konzept sollte die Darstellbarkeit und Kommunizierbarkeit der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit an die sich verändernden Kommunikationswelten anpassen und den Stadträten zusätzliche Räume für die Vermittlung ihrer Arbeit aufzeigen. Es sollte außerdem Aussagen treffen zu einer möglichen zusätzlichen Öffnung von Ausschüssen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Wunsch der Öffentlichkeit nach Nachvollziehbarkeit der weitreichenden Stadtratsentscheidungen Rechnung tragen. Sachverhalt: Die immer wieder aufkommenden Diskussionen über Transparenz und den verständlichen Wunsch nach Geheimhaltung zeigen, daß hier große Unsicherheiten bestehen, gleichzeitig aber auch das Bedürfnis, die politischen Vorgänge rund um die Verwaltung einer Stadt transparenter zu machen und dem Bürger zu vermitteln. Ebenfalls verändert hat sich das Informationsbedürfnis der Bürger über die Politik, welche für sie gestaltet wird. Da oftmals viele Entscheidungen bereits in den Ausschüssen getroffen und in der großen Ratsversammlung aus Zeitgründen nur noch bestätigt werden, reicht es für die Nachvollziehbarkeit nicht mehr aus, lediglich die Ratsversammlung öffentlich zu machen. Es ist daher notwendig, die Geheimhaltung und die Transparenz neu auszutarieren und zu hinterfragen.