Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05967 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: LKW-Verkehr Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 20.06.2018 Zuständigkeit Sachverhalt: Seit Anfang des Jahres 2018 sind in Leipzig vier Fahrradfahrer*innen durch Unfälle mit LKW´s ums Leben gekommen. Wir halten es für geboten, dass die zuständige Bürgermeisterin Frau Dubrau diese Situation nicht länger nur mit ansieht, sondern endlich handelt. Daher fragen wir: 1. Wann liegen die mit unserem Antrag 05152 beschlossenen Ergebnisse der verkehrsrechtlichen Prüfung zum LKW-Durchfahrtverbot vor? 2. Ist es der Stadtverwaltung rechtlich möglich, nur noch LKW mit Abbiegeassistenzsystemen die Einfahrt in Leipzig zu gestatten? Wenn nein, welche rechtlichen Voraussetzungen sind dafür notwendig? 3. Beabsichtigt die Stadt, im Rahmen des Deutschen Städtetages politisch aktiv zu werden, damit bundesweit zum frühestmöglichen Zeitpunkt solche Abbiegeassistenzsysteme flächendeckend eingeführt und zur Pflicht werden? 4. Was plant die Stadt Leipzig, um die stadteigenen LKW und die LKW der Beteiligungsfirmen schon vor einer Gesetzespflicht mit Abbiegeassistenzsystemen auszustatten? 5. Welche sonstigen Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um die Unfallgefahr von Radfahrer*innen in Leipzig zu senken? 1/1