Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03791 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Verweisung in die Gremien FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung FA Allgemeine Verwaltung Bestätigung FA Stadtentwicklung und Bau Bestätigung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Aufbau eines Handwerker-Pools für kommunale Schulen und Kitas Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung richtet einen Handwerker-Pool für kommunale Schulen und Kindertagesstätten bis August 2017 ein. Dabei ist zu prüfen, ob Reparaturleistungen in kommunalen Schulen und KiTas über Rahmenzeitverträge erfolgen können, eine Anpassung der Tätigkeitsbeschreibung von Hausmeistern an Schulen möglich ist oder eine Handwerkerabteilung Schulen in der Stadtverwaltung aufgebaut wird. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: In unseren Schulen und Kindergartenstätten fallen jedes Jahr viele kleine und größere Reparaturen an. Schulhausmeister dürfen diese in den allermeisten Fällen nicht beheben. Die Schulen und Kindertagesstätten müssen also extern nach Handwerkern suchen. Bis alles wieder repariert ist, kann einige Zeit vergehen. Dies verursacht mehr Kosten, da alle Leistungen einzeln eingekauft werden müssen und kann zu höheren Kosten führen, da die Schäden nicht zeitnah behoben werden. Ein Handwerker-Pool kann hier Abhilfe schaffen. Möglich wäre es entweder einen stadtweiten Handwerker-Pool über Rahmenzeitverträge zu bilden oder die Stadt baut eine Schulhandwerkerabteilung in der Stadtverwaltung auf oder über eine Anpassung der Tätigkeitsbeschreibung von Schulhausmeistern. Ziel ist, dass sich die Schulen unbürokratisch Hilfe organisieren können und Schäden zeitnah behoben werden. Die aufgezeigten Möglichkeiten wären mindestens haushaltsneutral, da die Leistungen nicht mehr einzeln beauftragt werden müssen. Anlagen: Seite 2/3