Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03908 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 08.03.2017 Verweisung in die Gremien FA Wirtschaft und Arbeit 14.03.2017 1. Lesung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Elektromobilität stärken - Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt erarbeitet eine stadtteilbezogene Bedarfsanalyse zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge für das gesamte Stadtgebiet. 2. Bis Ende 2017 wird ein zeitlich untersetzter Maßnahmeplan zum weiteren Ausbau der stadtteilbezogenen Ladeinfrastruktur mit dem Ziel der deutlichen Verbesserung der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in Wohnquartieren außerhalb der Innenstadt erarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt. Dabei sollen auch Kooperations- und Finanzierungspartner einbezogen und benannt werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Leipzig ist mit der Anzahl der errichteten Ladestationen für Elektrofahrzeuge hinsichtlich einer deutschlandweiten Betrachtung gut aufgestellt. Diese Einschätzung, reduziert auf die Anzahl der Ladepunkte ist jedoch nicht befriedigend, wenn man eine stadtteilbezogene Bestandsaufnahme macht. Hier besteht in Leipzig ein großer Bedarf, da ein wesentlicher Teil der Ladestationen im oder rund um den Innenstadtring gelegen sind. Ein Blick auf die Chargemap zeigt fehlende Angebote beispielsweise im Waldstraßenviertel, im Zentrum-Nordwest, Südvorstadt, Schleußig, Plagwitz, Reudnitz etc. In den überwiegenden Stadtteilen befinden sich maximal eine Ladestation. Gerade auch nach dem Skandal um gefälschte Abgaswerte steigt das Bewusstsein zu einer Hinwendung zu Angeboten des Umweltverbundes und der individuellen Elektromobilität. Letzterer muss jedoch auch in den Wohnquartieren eine adäquate Ladeinfrastruktur geboten werden, statt diese in der Hauptsache im Bereich der Innenstadt vorzuhalten. Mit dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Cluster Energie und Umwelttechnik hat die Stadt eine eigene Verwaltungsstruktur, die sich sehr intensiv mit dem Thema der Förderung der Elektromobilität auseinandersetzt. Das mit der Vorlage VI-DS-01293 „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ für das erste Halbjahr 2016 angekündigte Maßnahme- und Umsetzungskonzept ist allerdings bis heute nicht dem Stadtrat zugegangen. Es ist somit zu befürchten, dass die weitere Entwicklung der Elektromobilitätsförderung in Leipzig stagniert. Aufgrund der Herausforderungen im Bereich der Luftreinhaltung und Gesundheitsförderung muss diese jedoch einen dringenden Schub erhalten. Anlagen: Seite 2/3