Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-04058 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 12.04.2017 Verweisung in die Gremien FA Finanzen 24.04.2017 1. Lesung FA Sport 25.04.2017 1. Lesung FA Finanzen 08.05.2017 2. Lesung FA Sport 09.05.2017 2. Lesung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Betreff Finanzieller Zuschuss an die HCL GmbH Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beschließt einen einmaligen Zuschuss an die HCL Bundesliga GmbH von 200.000 €. Dieser Zuschuss wird außerhalb der bestehenden Sportförderrichtlinien zur Weiterführung eines Spielbetriebes in der 1. Handball-Bundesliga geleistet und an folgende Bedingungen geknüpft: a) Es wird ein von der Sparkasse Leipzig bewertetes tragfähiges Konsolidierungs- und Sanierungskonzept mit positiver Fortführungsprognose vorgelegt und inkl. der Untersetzungen in den Fachausschüssen Sport und Finanzen durch Vertreter/-innen der beauftragten Kanzlei und zuständige Vertreter/-innen Sparkasse Leipzig vorgestellt sowie allen Stadträtinnen und Stadträten in einem einzurichtenden Datenraum zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Seite 1/3 b) Die in dem Konsolidierungs- und Sanierungskonzept angezeigten Zahlungen der erwähnten Investoren an die Bundesligagesellschaft sind rechtsverbindlich nachzuweisen. c) Die in dem Konsolidierungs- und Sanierungskonzept erwähnten Gläubiger- und Darlehensgeberverzichte sind rechtsverbindlich nachzuweisen. d) Das Konsolidierungs- und Sanierungskonzept enthält belastbare Aussagen zum Aufbau eines nachhaltigen Finanzcontrollings. 2. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1089700000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt". Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/3 Sachverhalt: Der Fachausschuss Sport hofft, dass der HC Leipzig auch im Herbst 2017 weiter in der 1. Bundesliga Handball spielt. Fast 20 Jahre lang war der Frauenhandball ein wichtiges sportliches Aushängeschild unserer Stadt. Diese Mannschaft ist auch im Goldenen Buch der Stadt Leipzig verewigt. Eine sehr gute Nachwuchsarbeit hat vielen Talenten aus der Region eine echte Chance gegeben. Leider haben Fehler im Management und die Konkurrenz durch die anderen Ballsportarten in Leipzig zu sinkenden Zuschauerzahlen und Sponsoringeinnahmen geführt, sodass dieser – unser – Verein in einer existenzbedrohenden Situation ist. Das letzte Vierteljahr hat aber eindrucksvoll unterstrichen, dass es zahlreiche UnterstützerInnen gibt. Im Sport wird häufig über Tradition gesprochen. Der Leipziger Frauenhandball hat eine jahrzehntelange Tradition und es wäre im Jahr der Handball-Weltmeisterschaft ein schlechtes Zeichen an die Sportwelt, würde die Stadt den Verein nicht unterstützen. Leipzig ist Austragungsort und Gastgeber von Handballspielen zur Weltmeisterschaft. Wir hoffen, dass die schwierige Situation gemeistert und ein nachhaltiges Sanierungskonzept neben einer Entschuldung den Verbleib des HC Leipzig in der 1. Bundesliga sichert. Der Zuschuss in Höhe von 200.000 € entspricht faktisch den Restverbindlichkeiten, mit denen der HC Leipzig nach der Ausgründung aus dem VfB Leipzig hervorgegangen ist. Diesen Teil unverschuldeter Altverbindlichkeiten sollte die Stadt dem Verein als einmaligen Zuschuss zahlen und so einen Beitrag zur Sanierung und nachhaltigen Konsolidierung des Frauenhandballs in unserer Stadt leisten. Anlagen: Seite 3/3