Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-04173 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Tarifmoratorium Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung Verwaltungsausschuss 17.05.2017 07.06.2017 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat der MDV GmbH, bis auf Weiteres keiner Tariferhöhung zuzustimmen. 2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich in den entsprechenden Gremien aktiv auf Landes- und Bundesebene für eine bessere Finanzierung des ÖPNV einzusetzen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Sachverhalt: Seit der Gründung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes ist kein Jahr vergangen, in dem nicht die Fahrpreise für die Fahrgäste weit über die jährliche Inflationsrate angehoben wurden. Auch die nächste Erhöhung zum 01. August 2017 wurde schon beschlossen. Wir denken, dass damit ein Zenit überschritten ist, das dem durch den Stadtrat beschlossen Ziel, den ÖPNV zu fördern und den Anteil am Modalsplit zu steigern, entgegensteht. Wir kritisieren vor allem die Belastung einzig der Fahrgäste. Das System der Einnahmeverbesserung für die Verkehrsunternehmen ausschließlich durch Fahrpreiserhöhung stößt an seine Grenze. Es muss endlich ein Umdenken stattfinden. Die jährlichen Kostenerhöhungen müssen auf verschiedene Schultern (u. a. Auftraggeber) verteilt werden. Anlagen: 3/3