Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05918 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium BA Jugend, Soziales, Gesundheit BA Eigenbetrieb Engelsdorf BA Stadtreinigung BA Kulturstätten Verwaltungsausschuss Ratsversammlung FA Allgemeine Verwaltung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 20.06.2018 26.06.2018 Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Verweisung in die Gremien Vorberatung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber den kommunalen Beteiligungsunternehmen sowie den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig dafür einzusetzen, dass Arbeitsverträge dort nicht mehr ohne Sachgrund befristet werden. Sachverhalt: Wie aus der Antwort auf unsere Anfrage „Sachgrundlose Befristungen bei der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen“ (VI-F-05592) zu entnehmen war, verzichtet die Stadtverwaltung weitestgehend auf sachgrundlose Befristungen. Anders sieht dies bei kommunalen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben aus, von denen rund zwei Drittel Arbeitsverträge sachgrundlos befristen, um unter anderem neue Mitarbeiter zu erproben. Aus unserer Sicht hat der Gesetzgeber für die Erprobung von neuen Mitarbeitern die Probezeit eingeführt, die ein halbes Jahr dauert. Innerhalb eines halben Jahres muss es grundsätzlich möglich sein, zu testen, ob ein neuer Mitarbeiter den Anforderungen des Unternehmens gewachsen ist. Wie uns bekannt ist, wird vor allem auch im Bereich der städtischen Altenpflegeheime häufiger sachgrundlos befristet, um neue Mitarbeiter zu erproben. Gerade im Pflegebereich ist eine frühzeitige und erfolgreiche Mitarbeiterbindung sinnvoll, denn hier fehlen Fachkräfte mit Blick auf die demographische Entwicklung in besonderem Maße. Über sachgrundlose Befristungen dürfte eine solche Mitarbeiterbindung jedoch schwierig werden. 1/2 Anlagen: 2/2