Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05894 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin FA Stadtentwicklung und Bau SBB Mitte Ratsversammlung Zuständigkeit 1. Lesung 31.05.2018 Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich in der inneren Jahnallee (zwischen Leibnizstraße und Waldplatz) und in enger Abstimmung mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden, eine Lösung zur Entschärfung der verkehrlichen Situation im Interesse der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer*innen und des ÖPNV zu erarbeiten und umzusetzen. Sachverhalt: In der inneren Jahnallee zwischen Waldplatz und Leibnizstraße verunglücken häufig Menschen im Straßenverkehr, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen, teilweise unter Beteiligung des ÖPNV. Dieser Straßenabschnitt ist so eng und viel befahren, dass es für alle Verkehrsteilnehmer*innen sehr gefährlich ist. Besonders gefährdet sind jedoch die „schwachen“ Verkehrsteilnehmer*innen, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Zunehmende Verkehrsdichte macht es immer wichtiger, jetzt Prioritäten zu setzen (hier für den fließenden und sicheren Verkehr) und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Die besondere Gefahrenlage ist der Verwaltung bekannt, bisher ohne Ergebnis. Die Unfallopfer müssen die Folgen alleine tragen. Die Straßenverkehrsbehörde arbeitet zwar weisungsunabhängig, hat aber für die Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen und nach mittlerweile zahlreichen schweren Unfällen innerhalb der letzten 1,5 Jahre, die immer wieder nach demselben Muster passieren, ist eine weitere Untätigkeit nicht mehr tragbar. Es ist schwer zu verstehen, warum gerade ein weisungsunabhängiger Teil der Verwaltung hier nicht schon längst selbst aktiv geworden ist. Die Straße ist auch für den ÖPNV sehr ungünstig, durch die Enge wird die Straßenbahn immer über Gebühr behindert. Ungünstig beeinflusst wird die Situation durch die Parkplätze entlang beider Straßenseiten. Anliegende Gewerbetreibende und Anwohner*innen erleben die Situation vor Ort täglich als belastend. Sie sind für eine gemeinsame Suche nach Lösungen mit der Verwaltung und für Veränderungen sicher bereit. Die Verwaltung sollte von vornherein auf ihre Kompetenz und Kooperation bauen. In ihrem Sinne soll die Einrichtung 1/2 weiterer Kurzzeitparkplätze in den anliegenden Seitenstraßen als Angebot für die Gewerbetreibenden in die Prüfung einbezogen werden. Anlagen: 2/2