Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05949 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Modellprojekt "Givebox -Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit SBB Südwest Ratsversammlung FA Umwelt und Ordnung FA Stadtentwicklung und Bau BA Stadtreinigung 20.06.2018 26.06.2018 14.08.2018 05.09.2018 Vorberatung Verweisung in die Gremien 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung und Betreibung von mindestens drei Giveboxen im Stadtgebiet als zweijähriges Modellprojekt zu ermöglichen. Die Stadt unterstützt die ehrenamtlichen Betreiber u.a. a) durch Erlass der Genehmigungs- und Sondernutzungsgebühren, b) hinsichtlich der äußeren Gestaltung, c) Verzicht auf Überregulierung bei der Betreibung, d) durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit zur Müllvermeidung. 2. Im zweiten Jahr des Modellprojektes erfolgt eine Evaluation und Entscheidung zur Verstetigung und Ausweitung des Projektes auf weitere Standorte. Sachverhalt: Tauschboxen wie die Givebox in Schleußig, tragen zur Müllvermeidung bei und sind andererseits nachbarschaftsfördernde Aktivitäten mit sozialem Charakter. Diese sollten gefördert werden , statt sie durch Regularien und überbordende Anforderungen zu behindern oder gar zu gefährden. Die Betreiber der Givebox in Schleußig haben sich in den vergangenen Jahren ehrenamtlich um den Bau, das Erscheinungsbild und die Betreibung der Tauschbox gekümmert, bis letztlich Beschwerden über angebliche Ruhestörung und illegale Müllablagerungen das städtische Amt zum Handeln bewegte. Gegenteilige Aussagen direkter Anwohner*innen wurde dabei leider wenig Glauben geschenkt, sodass teilweise der Eindruck entstanden ist, dass dieses Gemeinschaftsprojekt auf Grundlage strittiger 1/2 Behauptungen gefährdet wird. Seitdem werden nämlich immer mehr Forderungen an die Betreiber herangetragen. Beispielhaft sei die Forderung nach nächtlichen Schließzeiten, der äußeren Erscheinung, dem Standort sowie der regelmäßigen Beräumung des Umfeldes von illegalen Müllablagerungen erwähnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass dieses und vergleichbare Projekte eine nachhaltig positive Wirkung hinsichtlich Müllvermeidung und solidarischem Miteinander erzielen. Deshalb sollte die Stadt Leipzig den Ansatz proaktiv unterstützen, indem ihm ein offizieller Modellcharakter und ein Erlass von Gebühren eingeräumt wird. Zudem sind weitere Unterstützungsleistungen durch die Stadt Leipzig und ihren Eigenbetrieb Stadtreinigung als sinnvoll und dienlich anzustreben. Hierbei ist die Begleitung einer Öffentlichkeitskampagne zur Müllvermeidung nur ein Beispiel, das es umzusetzen gilt. Anlagen: 2/2