Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05954 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Umsetzungsstand Transparenz und Verschwiegenheit Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 20.06.2018 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Im Juni 2017 hat die Ratsversammlung beschlossen, den Oberbürgermeister aufzufordern, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten, zur Dokumentensicherheit sowie einen Konzeptvorschlag für mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit vorzulegen (Vorlage VI-A-02118-NF-02 – Beschlüsse). Dazu fragen wir an: 1. Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen Maßnahmenpakete und Konzeptvorschläge? 2. Wann kann mit einer Vorlage dazu gerechnet werden? Anlagen: 1/1