Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-04671 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Angebote der freien Träger im Bereich des Sozialamtes zukunftsfest gestalten Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Jugendhilfeausschuss FA Finanzen Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 23.08.2017 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bedarfslagen bezüglich sozialer Dienstleistungen der Stadt Leipzig – neben den pflichtigen Leistungen – darzustellen und zu priorisieren, sowie den Finanzbedarf zu ermitteln. Er engagiert dazu externe Berater. Die Bedarfslagen sollen vor allem unter Beachtung folgender Schwerpunkte eruiert werden: - sozialräumliche Bezüge, - Bedingungen der wachsenden Stadt - und Integration von Geflüchteten. 1/2 Sachverhalt: Die Fördermittel im Bereich des Sozialamts sind – mit einer Ausnahme – seit Jahren nicht erhöht worden. In dieser Zeit gab es allerdings erhebliche Erhöhungen der Ausgaben für die freien Träger sowohl im Personalbereich (Tarifsteigerungen) als auch bei den Sachkosten (Miete, Energie, etc.). Dies bedeutet eine faktische Kürzung. Diese faktische Kürzung zwingt die freien Träger dazu, Kürzungen im Leistungsangebot ihrer Maßnahmen vorzunehmen. Die Kürzungen im Leistungsangebot der freien Träger können dazu führen, dass das Sozialamt seinerseits wiederum Kürzungen bei den Fördermitteln vornimmt. Dies führt zwangsweise zusammen mit den Kostensteigerungen im Personal- und Sachbereich zu weiteren Kürzungen im Leistungsangebot. Die fehlende Erhöhung der Fördermittel im Bereich des Sozialamtes in den vergangenen Jahren birgt die Gefahr, dass auf der einen Seite ganze Maßnahmen von den Trägern aus Kostengründen gestrichen werden müssen, oder aber Maßnahmen im Angebot so drastisch reduziert werden müssen, dass sie unwirksam werden. Als sinnvolles Vorbild für die Ermittlung der Bedarfslagen bezüglich sozialer Dienstleistungen könnte die vor kurzem durchgeführte Evaluation in der Offenen Seniorenarbeit der Stadt Leipzig dienen. Mittels der klaren Definition der Bedarfslagen für soziale Dienstleistungen durch die Berater soll sichergestellt werden, dass die wichtige Arbeit der freien Träger im Bereich des Sozialamtes mittelfristig auf eine sichere und ausreichend finanzielle Basis gestellt wird, und damit auch für die Anbieter der Maßnahmen eine größere Planungssicherheit erreicht wird. 2/2