Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05966 Status: öffentlich Eingereicht von Prof. Markus Tomas Mario Süß und weitere Betreff: Allgemeinverfügung vom 23.02.2018 zum Leit- und Schardeich AZ C46_L-8629/4/4 Amtsblatt vom 10.03.2018 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.06.2018 mündliche Beantwortung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 1. Stimmt der der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig dem im Betreff genannten Erlass persönlich zu? 2. Hat die Stadt Leipzig die Allgemeinverfügung bzw. Erlass der Landesdirektion Sachsen angeregt? Wenn ja, warum? 3. Warum trägt die Stadt Leipzig die Kosten des Verfahrens? 4. Auf welcher ingenieurtechnischen Grundlage bzw. Einschätzung ist von Seiten der Stadt Leipzig entschieden worden, dass es sich bei den beiden Deichen um keine öffentlichen Hochwasserschutzanlagen im Sinne des § 78 Abs. 1 SächsWG handelt? 5. Beabsichtigt die Stadt Leipzig, die bis jetzt durch die Deiche geschützten Siedlungsflächen auszudeichen und im Rahmen der Europäischen Hochwasserpolitik zur Schaffung von neuen Retentionsräumen zukünftig als Überschwemmungsgebiet auszuweisen? 6. Die Entwidmung der bestehenden Deiche stellt versicherungsrechtlich eine erhebliche Risikoerhöhung aller von den Deichen geschützten Bauten und Grundstücken dar. Bis zu welcher Höhe beteiligt sich die Stadt Leipzig dauerhaft an nachweisbaren erhöhten Versicherungsprämien der betroffenen Eigentümer und Anwohner? 7. Sollten Regulierer/Versicherungen von Betroffenen einer Veränderungsleistung nicht zustimmen, wie viel Budget hat die Stadt Leipzig geplant um die Bebauung und deren Einwohner angemessen und zeitgemäß zu entschädigen? Wir bitten um mündliche Beantwortung. 1/2 2/2