Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05962 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Umsetzung des strategischen Grundstückserwerbs Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.06.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Während der Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt wurden die Mittel für den strategischen Flächenerwerb "Wachsende Stadt" um 3 Millionen Euro angehoben, sodass laut Haushaltsplan das Budget für 2017 bei 7 Millionen Euro und für 2018 bei 18 Millionen Euro lag. Diese Mittel sollten unter anderem auch in den Erwerb von Flächen für die soziale und die Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Welche dieser Mittel wurden wofür ausgegeben? (Bitte Auflistung der Flächen bzw. Objekte und der geplanten Verwendung.) 2. Wurde das Budget für 2017 ausgeschöpft? Wenn nein: Warum nicht? 3. Welche Mittel stehen aktuell für 2018 (mit möglichweise aus 2017 übertragenen Mitteln) noch für den strategischen Grundstückserwerb zu Verfügung? Anlagen: 1/1