Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05557-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Umwelt und Ordnung Petitionsausschuss Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung ☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag ☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt ☐ Ablehnung Beschlussvorschlag: Die Petition wird als erledigt angesehen, da ihr bereits durch verschiedene Maßnahmen entsprochen wird. Der Schutz und die Förderung von Feldrainen ist in vielen Bereichen Gegenstand von aktuellem Verwaltungshandeln und wird auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und berücksichtigt. 1/3 Sachverhalt: Feldraine sind schmale, lineare, mit gras- und krautartigen Pflanzen bewachsene und überwiegend gehölzfreie Säume, welche innerhalb von oder zwischen landwirtschaftlichen Nutzflächen oder an deren Rand liegen. Dem besonderen naturschutzfachlichen Wert von Feldrainen wird unter anderem durch die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) Rechnung getragen. Demnach sind auf regionaler Ebene insbesondere in von der Landwirtschaft geprägten Landschaften zur Vernetzung von Biotopen erforderliche lineare und punktförmige Elemente, insbesondere Hecken und Feldraine sowie Trittsteinbiotope, zu erhalten und dort, wo sie nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, zu schaffen (§ 21 Abs. 6). Zudem ist es nach § 39 Abs. 5 auch verboten, die Bodendecke auf Feldrainen sowie an Hecken und Hängen abzubrennen oder nicht land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier- oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird. Weiterhin ist bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, für nicht vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft, vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen (z.B. auch durch Neuanlage von Feldrainen), erbracht werden kann (§15 Abs. 3). Zudem stellt die Beseitigung von Feldrainen nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz selbst einen Eingriff in Natur und Landschaft dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 10). Im Bereich der konventionellen und der ökologischen Flächenbewirtschaftung besteht eine Verpflichtung zum Erhalt von Feldrainen. Richtig ist, dass im Zuge der Zusammenlegung von Schlägen vor 1990 ältere Strukturen für eine bessere Bearbeitung zusammenhängender Ackerflächen beseitigt wurden. Aktuell stellt sich die Situation wie folgt dar. Die Zahlungen im Rahmen der EU-Agrarförderung sind unter anderem an die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Standards in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie Tierschutz gebunden. Zusammengefasst werden diese Verpflichtungen unter dem Begriff Cross-Compliance. Hierbei wird unterschieden in Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und Regelungen zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB). Unter der Überschrift „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ (GLÖZ 7) wird Bezug auf die besonders hervorzuhebende Bedeutung von Hecken, Baumreihen, Feldgehölzen, Feuchtgebieten, Feldrainen und anderen Elementen genommen. Aufgrund der Übernahme von wichtigen Umwelt- und Naturschutzfunktionen (z. B. Lebensraum für Pflanzen und Tiere als Ackerbegleitarten, Entwicklungsgebiete von Nützlingen, Schutz vor Bodenerosion u. ä.) besteht für diese Landschaftselemente eine Erhaltungsverpflichtung. Feldraine erfüllen verschiedene Lebensraum- und Biotopverbundfunktionen und gelten als sehr artenreich. Aufgrund ihrer linienhaften Ausprägung tragen sie als Ausbreitungskorridore zur Biotopvernetzung bei und erhöhen so die Strukturvielfalt in der Landschaft. Verstöße von Landwirtschaftsunternehmen gegen einzelne oder mehrere Standards oder Regelungen, wie die Beseitigung bzw. die teilweise oder vollständige Zerstörung von Feldrainen, führen zur Kürzung von Cross-Compliance-relevanten Zahlungen, wie beispielsweise der Basisprämie, Greeningprämie oder der Umverteilungsprämie. Die Würdigung und Notwendigkeit des Erhalts bzw. der Neuanlage von Landschaftselementen, als Grundlage für die Entwicklung von Wildpflanzen und Insekten sowie als prägende Elemente der Kulturlandschaft, spiegelt sich u. a. in den seit 2015 gültigen Greening-Auflagen im Rahmen der EU-Agrarförderung wider. Um diese Förderung in vollem Umfang in Anspruch nehmen zu können, sind Greeningauflagen und -maßnahmen 2/3 durch die Antragsteller zu erfüllen bzw. durchzuführen. Gleichermaßen sind dabei drei Anforderungsthemen einzuhalten. Das sind: Anbaudiversifizierung, Erhalt von Dauergrünland und Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen. Zur Ausweisung ökologischer Vorrangflächen ist hervorzuheben, dass bei Betrieben mit mehr als 15 ha Ackerfläche jeweils 5 % der bewirtschafteten Flächen vom Antragsteller dafür zu verwenden sind. Diese Flächen müssen für klima- und umweltschutzförderliche Landbewirtschaftungsmethoden genutzt werden. Zu diesen Methoden zählen u. a. die Anlage von Pufferzonen zwischen bewirtschafteten Flächen, Anlage von Blühstreifen, Herstellung von Aufforstungsflächen, Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, Anbau von stickstoffbindenden Pflanzen (Leguminosen) oder auch Anlage von Landschaftselementen, wie Feldrainen. Die förderpolitischen Zielsetzungen und eine verstärkte Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ergeben sich u. a. aus dem Erfordernis, auf den dramatischen Artenrückgang in der Agrarlandschaft sowie anhaltend hohe Nährstoffeinträge in Böden und Gewässer zu reagieren. Die Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuanlage von Feldrainen sind gegeben, um die Biodiversität zu stärken und zu verbessern. Der Beitrag der Stadt Leipzig wird vorrangig in der Möglichkeit gesehen, entsprechende Landschaftselemente im Rahmen der Kompensation von Eingriffen in den Naturraum durch den Vorhabenträger entstehen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird auf das Forschungsprojekt „stadt PARTHE land“ verwiesen, in welchem Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK), unter Mitwirkung eines Hauptpächters landwirtschaftlicher Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig, untersucht werden. Dabei sollen Kompensationsmaßnahmen in den laufenden Produktionsablauf eines Unternehmens eingebunden werden, wodurch ein Flächenentzug verhindert wird und eine Bewirtschaftung auch weiterhin, z. B. durch extensive Bewirtschaftung, Anlage von Lärchenfenstern, Anlage von Blühstreifen u. ä. sichergestellt wird. Letztlich wird auch auf die Beantwortung der Anfrage „Feldraine“ (Nr. V/OB 371), der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ an den Oberbürgermeister aus dem Jahr 2011, verwiesen. (Niederschrift der Sitzung der Ratsversammlung vom Mittwoch, dem 18.05.2011, 14.00 Uhr) 3/3