Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05947 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Indirekte Wahl des Migrantenbeirats Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.06.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In seiner Sondersitzung am 19.3.2018 beschloss der Migrantenbeirat einen umfangreichen Änderungsantrag zur Wahlordnung für den Migrantenbeirat (VI-DS-01629). Damit soll die indirekte Wahl des Migrantenbeirats auf den Weg gebracht werden. Seitens der Verwaltung wurde zugesagt, die begehrten Änderungen in die Vorlage einzuarbeiten. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann ist mit der geänderten Vorlage „Wahlordnung für den Migrantenbeirat“ zu rechnen? 2. Welchen zeitlichen Vorlauf braucht es, um die indirekte Wahl des Migrantenbeirats – im Falle der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung – parallel zu den Kommunalwahlen 2019 durchzuführen, und schätzt die Stadtverwaltung ein, dass dieser mögliche Wahltermin eingehalten werden kann? 1/1