Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-05407-ÄA-02-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungsund Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 16.05.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Eigentümerziele vom 19. 03. 2014 für die LEVG werden wie folgt fortgeschrieben: 1. Die Entwicklungszeitbegrenzung und die damit zusammenhängenden Termine werden aufgehoben. Im Zusammenhang mit etwaigen notwendigen vorgezogenen Erschließungs- und bauvorbereitenden Maßnahmen ist auch die Notwendigkeit/Möglichkeit einer Bürgschaft zur Absicherung der damit verbundenen Finanzierung zu prüfen. 2. Die zur Beförderung des Life Sciences Cluster bereitzustellenden Grundstücksflächen werden um 10.000 m² erhöht. Insgesamt sind ab 2018 noch 88.000 m² Grundstücksfläche auf dem in der Beschlussvorlage beigefügtem Lageplan ausgewiesenen Arealen zu reservieren. 3. In Anpassung an die städtebaulichen Strukturen der Alten Messe sowie zur besseren Grundstücksausnutzung wird eine mehrgeschossige Bebauung angestrebt. 4. Spätestens aller zwei Jahre ist dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorzulegen und ggf. eine Anpassung der Vorbehaltsflächen für das Life Sciences Cluster vorzuschlagen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Mit der Entscheidung zur Verlagerung und dem Neubau der Leipziger Messe im Norden der Stadt im Jahre 1999 wurde die Entwicklung des alten Standortes beidseits der Straße des 18. Oktober als innerstädtischer Stadtteil mit ergänzenden Funktionen zum Stadtzentrum und mit öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sowie der Vermarktung an private Investoren zur Bebauung in überschaubaren Zeiträumen begonnen sowie nach einem städtebaulichen Workshopverfahren zeitnah ein Rahmenplan erstellt, der sich bis heute bewährt hat. Mit dem Verzicht auf Wohnbebauung haben sich in der Folge auch in den zu erhaltenden Freiräumen Entwicklungsmöglichkeiten ergeben, die nicht zu Nutzungskonflikten führen. Die Aufsichtsräte haben in der Folge aktiv daran mitgewirkt, dass eine zeitnahe Entwicklung mit Nutzungsmischungen und wirtschaftlicher Flächenvermarktung erfolgt. Dadurch ist es gelungen, auch großflächigen Einzelhandel mit optimaler ÖPNV-Anbindung anzusiedeln, was im oder in Nachbarschaft zum kleinteiligen Zentrum nicht realisierbar wäre, und damit eine Ausbreitung auf der „grünen Wiese“ trotz Bevölkerungszunahme in Leipzig einzudämmen. Die mittelfristige Entwicklung von Arealen für Life Sciences und die gleichzeitige Bebauung verschiedener Standorte ohne eine Bauhauptrichtung machen aber eine frühzeitige stadttechnische und verkehrliche Erschließung erforderlich, wozu es der wirtschaftlichen Absicherung der LEVG bedarf. 3/3