Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03296 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 21.09.2016 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.10.2016 1. Lesung Betriebsausschuss Stadtreinigung 09.11.2016 Anhörung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Einführung einer Dreck-weg-App in der Stadt Leipzig Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister implementiert im Jahr 2017 in der Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung eine geeignete Dreck-weg-App, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, der Stadt bzw. dem Eigenbetrieb Stadtreinigung „Dreckecken“ im Stadtgebiet zu melden. Dabei soll der Grundsatz der Transparenz und Nachvollziehbarkeit durch folgende Möglichkeiten beachtet werden: • Bei der Bestätigung des Eingangs der Meldungen dem Einreicher/der Einreicherin nicht nur die Meldenummern mitteilen, sondern auch den Betreff. • Auflistung aller eingegangenen Meldungen mit entsprechender Status-Meldung • Überprüfungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, wie sich der Status einer Meldung entwickelt (hat) durch Anzeige des Status nach Eingabe der Meldenummer. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/4 Seite 2/4 Sachverhalt: Am 16. Juli 2014 beauftragte der Stadtrat auf einen Antrag des Ortschaftsrats Seehausen hin die Verwaltung, dass die Voraussetzungen und Auswirkungen für die Realisierung einer Dreck-wegApp. Auf eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Umsetzung teilte Bürgermeister Rosenthal mit, dass das technische Thema keine Herausforderung darstelle, man jedoch im Eigenbetrieb mit höheren Personalkosten, Kosten für die eingesetzten Fahrzeuge und Kosten für die zusätzliche Abfallentsorgung rechne und ebenso im Bereich des Ordnungsamtes zusätzliche Personalkosten, Fahrzeugkosten et cetera durch die Verursacherermittlung bei Ordnungswidrigkeiten-Verfahren anfielen. Wir halten dies jedoch für vorgeschobene Gründe, eine solche App nicht einzuführen. Stattdessen sollte es selbstverständlich sein, dass eine Stadt wie Leipzig im 21. Jahrhundert über eine effizient arbeitende Stadtreinigung verfügt, die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur per Telefon und Fax, sondern auch per App entgegennimmt und diese innerhalb einer praktikablem und akzeptablen Frist bearbeitet. Insofern schließen wir uns dem Zitat von Bürgermeister Rosenthal aus der Ratsversammlung vom 25. März 2015 an „Eine App ist nur so gut, wie tatsächlich das Hinterland in den zu beteiligenden Ämtern funktioniert“ und sind überzeugt davon, dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung diese Herausforderung durch eine weiterhin gute und effiziente Arbeit meistern wird. Anlagen: Seite 3/4