Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-04847 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Stadtentwicklung und Bau FA Umwelt und Ordnung FA Wirtschaft und Arbeit FA Finanzen Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 18.10.2017 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob durch die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Trasse Mittlerer Ring Süd von der B2 bis zur Richard-Lehmann-Straße und von dort bis zur Prager Straße (Vorhaben 407,358) und Mittlerer Ring Ost weiter an der Bahnlinie (Vorhaben 360) eine Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr erreicht werden kann. Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis zum Ende des I. Quartals 2018 vorzulegen. Sachverhalt: Die Stellungnahme der Verwaltung zum Problem der starken Zunahme der Lärmund Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-TauchnitzStraße ist unbefriedigend. Tatsächlich ist es durch Maßnahmen an der betroffenen Straße kaum möglich, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Eine wirksame Entlastung der Anwohner kann nur erreicht werden, wenn die Innenstadt von dem von Süden kommenden Durchgangsverkehr entlastet wird. Die beschriebene Trasse Mittlerer Ring könnte zu einer solchen Entlastung führen. Der Stadtrat soll bis zum Ende des I. Quartal 2018 über Mobilitätszenarien entscheiden. Um eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen sollte das Prüfergebnis bis dahin vorliegen. 1/2 2/2