Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-04843 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Beitritt des Stadtrates zur Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Verwaltungsausschuss FA Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 18.10.2017 1. Lesung 1. Lesung Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat als Organ der Stadt Leipzig tritt der Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei. 2. Die Kosten für die Betreibung der Klage werden vollumfänglich aus dem Haushalt der Stadt Leipzig bereitgestellt. 3. Der Stadtrat behält sich das Recht vor, zum Klagegegenstand in einen Kommunalverfassungsstreit zu gehen. Sachverhalt: Die eingereichtete Klage betrifft die Rechtsstellung des gesamten Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister. Diese gilt es verbindlich zu klären. Daher sollte der Stadtrat als Organ der Klage beitreten. 1/1