Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-04541 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Benennung einer Straße/eines Platzes nach dem Kanzler der Deutschen Einheit, Dr. Helmut Kohl Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung FA Umwelt und Ordnung FA Allgemeine Verwaltung Verwaltungsausschuss 23.08.2017 05.09.2017 05.09.2017 06.09.2017 Verweisung in die Gremien 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: I. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Benennung einer Straße bzw. eines Platzes nach Dr. Helmut Kohl so rechtzeitig vorzulegen, dass der Stadtrat zeitnah zum ersten Todestag im Juni 2018 darüber beschließen kann. II. Vorzugsweise soll folgender Benennungsort geprüft werden: Platz vor dem Neuen Messegelände, begrenzt durch CCL, Messehallen, Messeverwaltung und Straßenbahnhaltestelle. Begründung: I. Warum Leipzig einen Platz nach Helmut Kohl benennen sollte Helmut Kohl, Kanzler der Deutschen Einheit und Vater des Euros, hat Europa, Deutschland - insbesondere aber die Mitte Deutschlands und damit Leipzig - entscheidend 1/4 geprägt. Das Leben jedes einzelnen Leipzigers - egal ob jung oder alt - wäre ohne sein Wirken vollständig anders verlaufen. Ihm gelang es, mit großem diplomatischem Geschick zu verwirklichen, was mutige Leipziger im Herbst 1989 auf der Straße forderten: „Freiheit!“ „Wir sind das Volk!“ „Wir sind ein Volk!“ Leipzig hat sich heute zu einer freien, demokratischen und (wieder) wunderschönen, blühenden, wachsenden Stadt mit hoher Lebensqualität entwickelt. Ohne Helmut Kohl wäre diese Entwicklung nicht vorstellbar. Bundeskanzler Helmut Kohl bekannte sich Anfang der 80er-Jahre ausdrücklich zum im Grundgesetz verankerten Ziel der Deutsche Einheit, als viele andere europäische, aber auch westdeutsche Politiker diese schon längst als „Schreckgespenst eines aufstehenden Großdeutschlands“ zu den Akten gelegt und abgeschrieben hatten. Im Herbst 1989 überraschte ihn deshalb die Forderung der Menschen in der DDR nach der staatlichen Einheit als Weg zu Demokratie und Wohlstand nicht, die Forderung kam vielmehr seiner eigenen Intention entgegen. Wie die große Mehrheit der Menschen in der DDR wollte Helmut Kohl die Deutsche Einheit – auch als andere noch zögerten. Er erkannte die Gunst der Stunde und nutze die historische Gelegenheit, die sich ihm aufgrund der von Leipzig ausgehenden friedlichen Revolution und aufgrund des politischen Tauwetters in der Sowjetunion bot. Allein dies, allein sein unbedingter Wille zur staatlichen Einheit und seine vielleicht auch als Student der Geschichte erworbene - analytische Fähigkeit, in den Ereignissen des Jahres 1989 die historische Gelegenheit zur Einigung Deutschlands zu erkennen, hätte aber noch nicht ausgereicht. Helmut Kohl ist auch deshalb der Kanzler der Deutschen Einheit, weil er durch seine Politik in den 80er Jahren die wesentliche Voraussetzung für die erforderlichen Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und den Nachbarstaaten Deutschlands geschaffen hat: Vertrauen. Das Vertrauen der Vereinigten Staaten von Amerika hatte er gewonnen, indem er den NatoDoppelbeschluss unterstützt hatte. Fortsetzung von Brandts Das Vertrauen der Sowjetunion hatte er durch die Entspannungspolitik und die Unterstützung von Abrüstungsinitiativen gewonnen. Frankreichs Präsident François Mitterrand hatte er durch seinen unbedingten und stetigen Willen zur Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind und mit seinem ebenso unbedingten Einsatz für die Einigung Europa überzeugt. Polen schließlich gewann er - darauf wies zuletzt EU-Ratspräsident Donald Tusk im Rahmen des Traueraktes in Straßburg hin -, weil er immer wieder betonte, dass die ersten Risse in der Berliner Mauer den Werftarbeitern in Danzig zu verdanken sind. „Für mich sind deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille“, sagte Helmut Kohl und man vertraute ihm - im Osten und im Westen Europas sowie weltweit. Als Architekt der Deutschen Einheit hatte Dr. Helmut Kohl zu Leipzig, der Stadt der friedlichen Revolution, eine besondere Beziehung. Auch privat: Seine Frau Hannelore Kohl, mit der er 41 Jahre lang verheiratet war, stammte aus Leipzig und verbrachte die 2/4 ersten 12 Jahre ihres Lebens hier. Mehrfach vor dem Fall der Mauer, zuletzt 1986 gemeinsam mit seiner Frau, hatte er die Stadt privat besucht. Ihm lag Leipzig „am Herzen“ . Die Leipziger haben dies gespürt. Seine Rede am 14.März 1990 auf dem „Platz vor der Oper“, damals Karl-Marx-Platz, heute Augustplatz, vor 320.000 begeisterten Menschen wird allen, die dabei waren, unvergessen bleiben. Helmut Kohl am 14. März 1990 auf dem Augustusplatz in Leipzig: „ Das Ziel die Einheit Deutschlands zu vollenden, ist nun zum Greifen nahe. Die Leipziger haben es sich erstritten.“ Leipzig steht deshalb ein Helmut-Kohl-Platz gut zu Gesicht. II. Warum der Platz vor der Neuen Messe „Helmut-Kohl-Platz“ heißen sollte Der Bau der Neuen Leipziger Messe wurde durch die damalige Bundesregierung unter Leitung von Helmut Kohl in erheblichem Maß gefördert und war erst durch diese Mittel finanzierbar. So wurde die Neue Leipziger Messe bei ihrer Eröffnung 1996 tatsächlich eine der ersten „blühenden Landschaften“ in und um Leipzig. Sie ist heute einer der wichtigsten Orte des Wirtschaftslebens unserer Stadt und hat durch das vielfältige Messe- und Kongressgeschäft nicht nur örtliche, sondern auch gesamtdeutsche und internationale Bedeutung und Ausstrahlung. Deshalb ist dies ein 3/4 würdiger Ort, um an den großen Europäer und Kanzler der Deutschen Einheit Helmut Kohl zu erinnern. Der Platz vor dem Messegelände hat bis heute noch keinen Namen. Die südliche Verkehrsfläche gehört zu der am Messebahnhof beginnenden Merkurpromenade, die nördliche Verkehrsfläche ist offensichtlich unbenannt. Mit der Benennung als Helmut-KohlPlatz könnten das CCL, die angrenzenden Messehallen und die Messeverwaltung diesem adressmäßig zugeordnet werden. 4/4