Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05044 Status: öffentlich Eingereicht von Seniorenbeirat Leipzig Betreff: Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin FA Allgemeine Verwaltung FA Stadtentwicklung und Bau FA Umwelt und Ordnung Behindertenbeirat Zuständigkeit Bestätigung Bestätigung Bestätigung Bestätigung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Analyse der im öffentlichen Raum vorhandenen Toiletten, einschließlich der behindertengerechten Toiletten, durchzuführen. Das betrifft auch notwendige Hinweisschilder und Piktogramme auf Stadtplänen. 2. Daraus ist ein Toilettenkonzept zu entwickeln und zu prüfen, wo schrittweise neue Toiletten errichtet werden müssen. Finanzielle Mittel müssen dafür bereitgestellt werden. 3. In Parkanlagen, Stadtteilen und weiteren Standorten müssen Vereinbarungen getroffen werden, dass Gaststätten, Geschäfte oder Vereine ihre Toilettenanlagen für „Laufkundschaft“ zur Verfügung stellen (siehe Leipziger Hilfepunkte, „Nette Toilette“). Sachverhalt: Im öffentlichen Raum (Straßenraum, Plätze, Parkanlagen u.a.) fehlt es an öffentlichen Toilettenanlagen. Dies ist vor allem für ältere Menschen ein Thema. In der Befragung „Älter werden in Leipzig 2016“ (VI-DS-03828) wird festgestellt, dass 1/2 83 % der Befragten sich wünschen, dass die Stadt hier mehr tun sollte. Insbesondere ältere Seniorinnen und Senioren sprechen sich zu 92 % diesbezüglich für eine bessere Infrastruktur aus. Es wäre zu prüfen, ob die Stadt ein Informationssystem für öffentlich zugängliche Toiletten mit dem Ziel konzipiert, die Toilettenstandorte bekannter zu machen, auch in den äußeren Stadtbezirken. Deshalb ist aus Sicht des Seniorenbeirates ein Konzept notwendig, in dem vorhandene Standorte mit Öffnungszeiten und Zugänglichkeit untersucht werden und mögliche neue Standorte mit Unterversorgung aufgezeigt werden. In die Analyse sind auch die Stadtteile mit einzubeziehen. In den Werbeverträgen für Stadtmöblierung sollten Toilettenanlagen aufgenommen werden. Gleichzeitig sind die finanziellen Voraussetzungen für neue Toilettenanlagen im Haushaltsplan zu schaffen. Dort wo Toiletten vorhanden sind, fehlen häufig Hinweisschilder (z.B. S-Bahnhof Markt, Ostseite des Augustusplatzes - Opernseite), damit Ortsunkundige aber auch Leipziger diese überhaupt finden. Das betrifft sowohl Wegweiser, als auch Piktogramme auf Stadtplänen. Außerdem ist es unbedingt erforderlich, auf Behindertentoiletten hinzuweisen. Einrichtungen (Gaststätten, Sportanlagen) die WC-Anlagen für Parkbesucher vorhalten, sind nicht rund um die Uhr verfügbar. Dort wo es möglich ist, sollte eine Zugänglichkeit angestrebt werden. Als Beispiel könnten die Toilettenkonzepte der Städte Berlin und Köln herangezogen werden. Anlagen: 2/2