Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-HP-03701-NF-04 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 17.10.2017 18.10.2017 2. Lesung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert gegen die DB Netz AG Rechtsmittel einzulegen, um eine Planergänzung bzw. ein ergänzendes Verfahren nach Paragraph 75 VwVfG zu errrichen. Darüber hinaus sollen alle rechtlichen Mittel mit dem Zweck des Lärmschutzes in der Güntzstraße (Lückenschluss) geprüft und geeignete Maßnahmen ergriffen werden. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Die Anwohner der Wohnsiedlung in der Schönbachstraße 63/65 (insgesamt 13 Eigenheime und 6 Eigentumswohnungen) sowie die Wohnhäuser im unteren Teil der Güntzstraße werden, seit dem Umbau des S-Bahnhofs Stötteritz, sehr stark von Güter- und S-Bahnzügen ausgehendem Lärm, insbesondere in der Nacht, gestört. Mit dem DB-Bauprojekt weist der Lärmschutz jetzt zur Güntzstraße zwischen- Haus Nr. 5 bis Haus Nr. 13 hin eine gravierende Lücke auf. Die aktuelle Lärmkartierung zeigt für das Gebiet in der nördlichen Güntzstraße Lärmwerte über den zulässigen von 54 dB(A) in der Nacht und 64 dB (A) am Tag. Darüber wurden der Oberbürgermeister und das Amt für Umweltschutz mehrfach von den betroffenen Anwohnenden bei Gesprächen und durch die Übergabe von Gutachten hingewiesen. Die betroffenen Bürger im Bereich der unteren Güntzstraße kämpfen seit vielen Jahren um einen angemessenen Lärmschutz. Inzwischen ziehen Mieter wegen des belastenden Lärms weg. Die positive Entwicklung des Gebietes wird beeinträchtigt. Mit Neugestaltung des Stötteritzer Bahnhofs wurde die gesamte Fläche, d.h. der ganze Bahnhof wesentlich angehoben. Darüber wurden beide Güterzuggleise zur Güntzstraße hin verlegt. Zudem hat man zusätzliche Weichengleise errichtet, die einen Rangierverkehr ermöglichen. Außerdem wurde ein Endhaltepunkt geschaffen, sodass jetzt durch wartende S-Bahnen eine erhöhte Lärmbelastung entsteht. Das Amt für Umweltschutz hat betroffenen Anwohner empfohlen, da ein Schlafen bei geöffneten Fenstern nicht möglich sei, Schlafräume mit unabhängigen Lüftungseinrichtungen zu versehen. Die Folgen, die starker Lärm für die Gesundheit, insbesondere während der Nacht haben kann, sind hinlänglich bekannt und wissenschaftlich bewiesen. Daher ist ein wirkungsvoller Lärmschutz für dieses Gebiet dringend angebracht. Am Bahnhof Rückmarsdorf wird im Rahmen des oben genannten Bundesprogramms durch die DB Netz AG (Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes - Neubau Lärmschutzwand Rückmarsdorf Bahn-km 9,271 bis Bahn-km 9,508 der Strecke 6367 Leipzig Hbf – Großkorbetha) eine solche Lärmschutzwand realisiert. Daher scheint es nur logisch, dass dies auch für den Bahnhof Stötteritz erfolgt. Anlagen: 3/3