Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05039 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Anpassung der Kosten der Unterkunft an die aktuelle Mietpreisentwicklung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 15.11.2017 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Der OBM wird aufgefordert, die Kosten der Unterkunft (KdU) von ALG II-Bezieherinnen und Beziehern alle 24 Monate an die aktuelle Mietpreisentwicklung in Leipzig anzupassen. Die notwendige Datengrundlage zur Berechnung soll dafür nicht älter als ein halbes Jahr zum avisierten Stichtag der Beschlussfassung im Stadtrat sein. Eine entsprechende Vorlage zum Turnusbeginn ist dem Stadtrat rechtzeitig zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung im März 2018 vorzulegen. Das Ergebnis jeder Überprüfung der Höhe der Angemessenheitsgrenzen ist dem Stadtrat mitzuteilen. Sachverhalt: Auszug aus der Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Stand Januar 2013): Die lokalen Wohnungsmärkte sind in unterschiedlichem Maße dynamisch. Das Mietpreisniveau kann sich verändern, und auch die Zahl und Struktur von Bedarfsgemeinschaften und weiteren Geringverdiener-Haushalten unterliegt einer stetigen Entwicklung, was sich letztlich auf die Höhe der Angemessenheitsgrenzen auswirken kann. Um diesen Prozessen gerecht zu werden, müssen gemäß § 22c Abs. 2 SGB II die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft mindestens alle zwei Jahre, die für die Heizkosten mindestens jährlich auf ihre Gültigkeit hin überprüft und gegebenenfalls neu bestimmt werden. Eine Überprüfung kann aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass die bestehenden Grenzwerte noch angemessen sind. Die letzte Anpassung der KdU-Sätze in Leipzig erfolgte im Dezember 2014! 1/2 Für eine an den Angebotsmieten nahen Berechnung der Angemessenheitsgrenzen darf die Datengrundlage nicht älter als 6 Monate sein. 2/2