Daten
Kommune
Leipzig
Dateiname
1293733.pdf
Größe
82 kB
Erstellt
27.06.17, 12:00
Aktualisiert
19.05.18, 10:12
Stichworte
Inhalt der Datei
Antrag Nr. VI-A-04522
Status: öffentlich
Eingereicht von
Migrantenbeirat
Betreff:
Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung
23.08.2017
Verweisung in die Gremien
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aufbauend auf der 2015 erfolgten Bilanz der
Beiräte der Stadt Leipzig, über die Potentiale und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit
der Beiräte zu berichten.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2017 ein umfassendes
Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte der Stadt Leipzig zu entwickeln.
Das Konzept sollte explizit die Erschließung und zeitgemäße Nutzung von diversen
Kanälen der Öffentlichkeitsarbeit beinhalten. Es sollen finanzielle Ressourcen zur
Verfügung gestellt werden, so dass auch externe Agenturen hinzugezogen werden
können. Für die Erarbeitung des Konzeptes sollen die Beiräte gemeinsam mit dem
Referat Kommunikation und einer externen Agentur eine Arbeitsgruppe bilden.
Begründung:
Die Fachbeiräte leisten auf kommunaler Ebene eine wertvolle Arbeit und ermöglichen die so
oft erwünschte Bürgerbeteiligung. Durch ihre direkten Verbindungen zu den jeweiligen Teilen
der städtischen Gesellschaft unterstützen und beraten sie den Stadtrat und die
Stadtverwaltung bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen. Sie arbeiten
ehrenamtlich und unter sehr geringen finanziellen und erschwerten personellen
Rahmenbedingungen.
Die Erfahrungen zeigen: sehr oft fehlt den Fachbeiräten auf der einen Seite die Verbindung
zu der jeweiligen „Basis“ und auf der anderen Seite auch zu dem Rest der Gesellschaft. Die
Erfahrungen bestätigen, dass die Fachbeiräte in der Stadtgesellschaft wenig bekannt sind.
Gemäß § 21 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sind sonstige Beiräte (nach § 47
SächsGemO) unterstützend für den Stadtrat und den Oberbürgermeister bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben tätig. Die Beiräte regeln ihre Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren in
Geschäftsordnungen, welche dem Stadtrat zur Kenntnis vorzulegen sind. In diesem Sinne
sollten die Beiräte technisch in die Lage versetzt werden, nach modernen Gesichtspunkten
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kommunizieren zu können und für die durch sie zu bearbeitenden Belange
Öffentlichkeitsarbeit betreiben zu können.
Auch der Migrantenbeirat steht vor besonderen Herausforderungen, da die zu vertretende
Zielgruppe oft eine andere politische Sozialisation durchlaufen hat und sie aufgrund von
häufig eingeschränkten Möglichkeiten der politischen Teilhabe (z. B. Wahlrecht) oft
praktische Erfahrungswerte und entsprechende Kenntnisse erst sammeln bzw. sich
aneignen muss. Dabei handelt es sich um einen nicht unwesentlichen Teil der Leipziger
Bevölkerung (Stand Ende 2016: 77.559 bzw. 13,4%), welche für die Prozesse der politischen
Teilhabe sensibilisiert und aktiviert werden sollen. Die letzte Migrantenbefragung zeigte,
dass sehr wenige Menschen den Migrantenbeirat kennen und über dessen Arbeit informiert
sind. Die Mehrheit der befragten Migrantinnen wünschte sich die Bekanntmachung des
Migrantenbeirates.
Die Stadt Leipzig muss auf kommunalpolitischer Ebene unabdingbares ehrenamtliches
Engagement durch entsprechende Rahmenbedingungen stützen, so dass sich ihre Wirkung
weiter entfalten kann. Dazu bedarf es auch einer guten Vernetzung und zeitgemäßer
Kommunikationsstrukturen. Die Veröffentlichung von Informationen auf der städtischen
Internetseite oder dem Amtsblatt sind hierfür nicht ausreichend.
Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der
Fachbeiräte der Stadt Leipzig zu erarbeiten und umzusetzen, mit dem konkreten Ziel, diese
Gremien in der Bevölkerung bekannt zu machen, die Sichtweisen der Stadtgesellschaft in
die entsprechende Arbeit einfließen zu lassen und deren Ergebnisse bekannt zu machen.
Dadurch kann zum einen eine stärkere Vernetzung sowie Kommunikation mit der
Stadtgesellschaft stattfinden, zum anderen der Politikverdrossenheit ein Stück weit entgegen
gewirkt und ein Beitrag zu einem demokratischen Miteinander geleistet werden.
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