Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05458 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Vorlage des aktuellen Nahverkehrsplanes Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 28.02.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Mit Vorlage Nr. IV-DS-02809 wurden der Ratsversammlung am 24. August 2016 die Evaluierung des derzeit gültigen Nahverkehrsplans sowie ein Zeitplan zum Fortschreibungsprozess vorgelegt. In dem Zeitplan ist zu lesen, dass von Januar 2017 bis September 2017 die Beteiligungsphase läuft. Auf die Anfrage (VI-F-04401) vom 21.06.2017 wurde uns mitgeteilt, dass es im IV. Quartal 2017 einen ersten Entwurf des Nahverkehrsplans geben wird. Da uns bisher keinerlei Entwurf des Nahverkehrsplans erreicht hat, fragen wir erneut an: 1. Wann wird den Stadträtinnen und Stadträten die Vorlage zum Nahverkehrsplan vorgelegt? 2. Wann wird der Entwurf des Nahverkehrsplans in die Beteiligungsphase starten? 3. Wie will die Stadtverwaltung den inzwischen großen Zeitverzug aufholen? 4. Wird noch immer an dem Ziel festgehalten, den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag für die Jahre 2019 ff. bis zum September 2018 anzupassen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie soll dieses Ziel erreicht werden? 1/1