Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-A-04933-NF-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Kein Platz für rassistische und nationalistische Hetze auf der Leipziger Buchmesse Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung FA Kultur Zuständigkeit Beschlussfassung Vorberatung Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wirkt im Rahmen ihrer Gesellschafterfunktion an der Leipziger Messe GmbH darauf hin, dass extrem rechten und rechtspopulistischen Verlagen bei der jährlich stattfindenden Buchmesse keine Teilnahme als Aussteller und Veranstalter mehr ermöglicht wird. Dies betrifft insbesondere die Compact Magazin GmbH. Die Verwaltung erstattet dem Stadtrat über die Ergebnisse der Bemühungen Bericht. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Sachverhalt: Extrem rechte Verlage haben auf der Leipziger Buchmesse eigene Stände. Zwar sind einschlägige Verlage wie Grabert und Hohenrain mittlerweile nicht mehr vertreten, dafür präsentiert sich seit dem vergangenen Jahr auch die Compact Magazin GmbH auf der Buchmesse. Zu befürchten ist auch die Präsenz des Verlages Antaios. In einem Offenen Brief forderten im Jahr 2016 zahlreiche gesellschaftliche und politische Akteure aus Leipzig die Messe auf, die Compact Magazin GmbH von der Buchmesse auszuladen. Im Jahr 2017 protestierten Aussteller*innen, Autor*innen und Besucher*innen gegen die Präsenz von COMPACT auf der Messe. Dieser Antrag ist so auch als Ergebnis der zivilgesellschaftlichen Bemühungen zu verstehen, den extrem rechten Verlagen keine Plattform auf der Buchmesse zu geben. Gründe dafür gibt es genug: Das von der Compact Magazin GmbH herausgegebene COMPACT-Magazin ist ein rechtes Hochglanzmagazin mit einer mehr als rechtspopulistischen und antiamerikanischen Orientierung sowie einer Neigung zu verschwörungstheoretischen Argumentationsweisen (vgl. Alexander Häusler, Rainer Roeser: „Erfurt ist schön deutsch – und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Das politische Erscheinungsbild der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen, Hrsg. FriedrichEbert-Stiftung, Landesbüro Thüringen, Erfurt 2015, ISBN 978-3-95861-322-5, S. 29 f.). Compact versteht sich selbst als Gegenpol zu einer angeblich monolithischen, gleichgeschalteten Medienlandschaft. Diese wiederum habe ihre Ursache auch in der „fehlende[n] Souveränität der Bundesrepublik Deutschland als unabhängiger Staat mit eigener Verfassung“ (Paul Simon, Andreas Raabe: Wehe uns, Kreuzer 04/2016, http://kreuzer-leipzig.de/2016/06/22/wehe-uns). Darauf solle auch die Namensgebung „COMPACT - Magazin für Souveränität“ hinweisen. Chefredakteur und Anteilseigner Jürgen Elsässer trat mehrfach bei den Aufmärschen der nationalistisch-rassistischen Gruppierung Legida auf, agiert(e) gegen Geflüchtete, die Kanzlerin der Bundesrepublik und rief zum Militärputsch auf. (http://kreuzerleipzig.de/2016/06/22/wehe-uns/) Im Gespräch mit der AfD am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 konstatierte er: »Wir müssen doch einen Weg finden, dieses Regime vor 2017 loszuwerden«. Flüchtlinge beschreibt er als schlangenartiges Fabelwesen: "Wie ein Lindwurm, ein vieltausendköpfiger Lindwurm, sich über den Balkan wälzt, auf unsere Grenzen zu, alle Grenzbefestigungen niederreißt." (Eröffnungsrede zur »Compact-Freiheitskonferenz« am 24.10.2015) Und ist sich sicher: »Polizei, Armee und Volk stehen zusammen – gegen das Regime!« (juergenelsaesser.wordpress.com, März 2016) Der Verfassungsschutz wiederum schreibt, ohne den Namen COMPACT zu erwähnen: »In einzelnen Magazinen finden sich sogar Aufrufe an Polizisten und Soldaten, den Dienst zu verweigern und stattdessen die Grenzen der Bundesrepublik zu sichern.« (https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2015-12radikalisierungstendenzen-anlaesslich-der-fluechtlingskrise) COMPACT zählt es zu einem neurechten publizistischen Netzwerk, das einen großen Anteil am Anwachsen der menschen- und demokratiefeindlichen Stimmungsmache in diesem Land hat. Dies trifft auch auf den Verlag Antaois zu, der der neurechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ zugerechnet wird und extrem rechte Autor*innen eine Plattform gibt. 2014 nahm der deutsche Ableger von Amazon 12 Buchtitel des Verlages aus seinem Angebot. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amazon-jan-fleischhauer-ueber-die-marktmachtdes-internet-haendlers-a-984544.html) Die Antragstellerin ist der Meinung, dass dafür auf der Leipziger Buchmesse kein Platz geboten werden darf. Die Verantwortung darf nicht nur auf die demokratische Zivilgesellschaft verwiesen werden. Als beispielsweise im Jahr 2017 100 Menschen gewaltfrei gegen die Präsenz der Compact Magazin GmbH protestierten, ging von deren Sicherheitsleuten und Provokateuren wie dem vom VS Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingeordneten Internetversandbetreiber Sven Liebich gezielte Eskalation 3/4 aus. Dabei kletterte er offenbar auf den Stand von COMPACT und fing an, Personen und Vereine (Besucher der Buchmesse) zu benennen, die in diesem Moment „ihn im Visier hätten“ und brüllte vom Stand einen Protest-Flashmob an. Er selber und somit COMPACT beworben das Internetvideo u. a. mit: „Ab Minute 19 beginnt die Action!“. Die Stadt Leipzig sollte sich als Anteilseignerin der Leipziger Messe GmbH ihrer Verantwortung für eine demokratische und solidarische Kultur bewusst sein und sich in der Gesellschafterversammlung für das Anliegen des Antrages stark machen. Die Untersagung der Teilnahme von COMPACT und dem Verlag Antaois können auf § 70a Absatz 1 der Gewerbeordnung gestützt werden. 4/4