Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05500 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung 28.02.2018 Vorberatung Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und binnen eines Jahres der Ratsversammlung die Ergebnisse vorzulegen: 1. In welchem Rahmen die Nutzung von privaten PCs für die elektronische Arbeit mit nichtöffentlichen Vorlagen oder nichtöffentlichen Bestandteilen dieser geregelt ist. 2. Welche Möglichkeiten es gibt, die Nichtöffentlichkeit von Vorlagen sicher zu stellen. 3. Welche Mittel nötig wären, um allen Mitgliedern der Ratsversammlung, der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte die notwendige Technik zur Gewährleistung der Trennung von Ehrenamt und privaten Daten zu ermöglichen. Sachverhalt: Mit dem für Ratsmitglieder zugänglichen Allris, das auch vermehrt von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten genutzt werden soll, werden zum Teil nichtöffentliche Daten für die Nutzer und Nutzerinnen einsehbar. Für die Entscheidungsfindung des einzelnen Gremiums sind sie von elementarer Notwendigkeit. Im Gegensatz zu den Ratsmitgliedern ist es den ehrenamtlichen Ortschaftsratsmitgliedern und Stadtbezirksbeiratsmitgliedern nicht möglich, die mobilen Endgeräte die für eine vollständige papierlose und sichere Trennung von Ehrenamt und Privatem nötig wären, über die Fraktionen zu erwerben. Somit bleiben die Kosten für die technischen Grundlagen bei den ehrenamtlich Tätigen hängen. Die Summe für ein mobiles Endgerät müsste so über mehrere Monate angespart werden und nach dem Ausscheiden aus dem Gremium blieben die Daten auf dem Gerät zurück. Eine tatsächliche papierlose Arbeit hängt daher vom Geldbeutel des bzw. der Einzelnen ab. 1/2 Da eine gleichberechtigte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unabhängig von der persönlichen finanziellen Situation gewünscht ist, muss hier geprüft werden, in welchem Rahmen gewährleistet werden kann, dass Ortschaftsrats- und Stadtbezirkbeiratsmitglieder bei der Beschaffung der notwendigen Technik unterstützt werden. Damit verbunden ist auch die Sicherstellung des verantwortungsbewussten Umgangs mit sensiblen Daten der kommunalen Verwaltung und Politik, die nicht von der Affinität des bzw. der Einzelnen im Umgang mit Sicherheitsprogrammen abhängen darf. Anlagen: 2/2