Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-A-05613-NF-02 Status: öffentlich Eingereicht von Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Betreff: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Finanzen FA Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung 16.04.2018 17.04.2018 18.04.2018 2. Lesung 2. Lesung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beantragt die sofortige Aussetzung der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Stahmelner Straße in allen Bauabschnitten 2. Die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ist durch die Stadtverwaltung vorzubereiten 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Sachverhalt: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln unterstützt den Antrag VI-A-05378 der CDUFraktion, worin der Oberbürgermeister aufgefordert wird, den Haushalt 2019/2020 ohne Einnehmen aus Straßenausbaubeiträgen aufzustellen, d. h. die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung für zwei Jahre auszusetzen und bis zum 30.06.2018 der Ratsversammlung eine Beschlussvorlage vorzulegen, welche die Aufhebung dieser Satzung zum Ziel hat. Angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage der Stadt erlaubt das Kommunalabgabengesetz den Verzicht auf den Erlass einer solchen unsozialen und wirtschaftsschädigenden Satzung. Gleichzeitig wird dieses Ziel auch mit den laufenden Anträgen der Ortschaftsräte Engelsdorf, Liebertwolkwitz, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln verfolgt. Gerade im Bereich der Ortschaft Lützschena-Stahmeln gibt es bei der Erarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Stahmelner Straße äußerst strittige Fragen zur Anwendung auf das ehemalige Gebiet der Gemeinde, die Bildung der Straßenabschnitte und die Einstufung und Überlastung dieser Straße. 3/3