Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05349 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: "Kaufhallengipfel" - Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten! Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung FA Stadtentwicklung und Bau 31.01.2018 13.02.2018 Verweisung in die Gremien 1. Lesung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in diesem Jahr einen „Kaufhallengipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum Thema „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“ durchzuführen. Sachverhalt: Das städtische Wachstum bringt eine sehr hohe Nachfrage nach Wohnraum, sozialer Infrastruktur sowie anderen baulichen Nutzungen mit sich. Es ist bereits stadtentwicklungspolitisches Ziel, durch eine intelligente Mehrfachnutzung und funktionale Mischung neuen Wohnraum zu schaffen und die Versorgung der wachsenden Bevölkerung mit Angeboten des täglichen Bedarfs im unmittelbaren Wohnumfeld zu gewährleisten. Verankert ist dieses Ziel im vom Stadtrat 2015 beschlossenen Wohnungspolitischen Konzept. So sollen für eine effektive Flächennutzung Kombinationen verschiedener Funktionen in einem Objekt (Wohnen/soziale bzw. Versorgungsstruktur) geprüft und im Interesse eines flächensparenden Bauens die Kombination verschiedener Nutzungen angestrebt werden. Auch der im Jahr 2017 vom Stadtrat beschlossene STEP Zentren thematisiert die „Funktionsvielfalt und Nutzungsmischung“ in Bezug auf Einzelhandelsstandorte. Den positiven Beispielen Münchens und Berlin folgend, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun vor, dass der Oberbürgermeister insbesondere Akteure der Lebensmittelbranche, der Wohnungswirtschaft, der Projektentwicklung und der Stadtentwicklung zu einem „Kaufhallengipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum Thema „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“ einlädt. Ziel ist, Möglichkeiten aufzeigen, wie beim Neu- und Umbau von Lebensmittelmärkten insbesondere innerstädtisches Flächenpotenzial auch für den dringend benötigten Wohnungsbau besser genutzt werden kann. Es sollen Hemmnisse identifiziert und Vorschläge zum Abbau dieser erörtert werden. 1/2 Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass bereits versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden – wie eingeschossige Lebensmittelmärkte oder auch Fachmärkte mit ihren dazugehörenden Parkplätzen – unter Berücksichtigung des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ grundsätzlich künftig intensiver zu nutzen sind. Angesichts der hohen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, aber auch aus städtebaulichen Gründen sind eingeschossige Märkte, die sich insbesondere durch großen Flächenverbrauch und meistens zudem durch eine anspruchslose Architektur auszeichnen, schlicht nicht mehr zeitgemäß. Die in München und Berlin stattgefundenen Supermarktgipfel haben indes gezeigt, dass das Interesse der verschiedenen Akteure aus Handel und Immobilienwirtschaft an dem Thema groß ist. Denn nicht zuletzt auch aufgrund steigender Grundstückspreise sind in den Großstädten eingeschossige Planungen rein für einen Supermarkt oder Discounter wirtschaftlich immer weniger realisierbar. Um diese Chancen zum Nutzen unserer wachsenden Stadt auch dauerhaft zu heben, spricht sich unsere Fraktion für diesen durchzuführenden Dialog aus, den es bei Bedarf fortzuführen gilt. Denn wir sind davon überzeugt, dass dieser Dialog und der Austausch zu den jeweiligen Perspektiven und Positionen auch in der Zentrenentwicklung und Einzelhandelssteuerung hilfreich ist und darüber hinaus zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung beitragen kann. Anlagen: 2/2