Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05747 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Kostenfreie Kinder- und Schulspeisung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Jugendhilfeausschuss FA Finanzen Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 18.04.2018 Vorberatung Vorberatung Vorberatung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Die Kinder- und Schulspeisung wird im Schuljahr 2018/2019 ab 1. September 2018 kostenfrei. Sachverhalt: In Leipzig hat nicht jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag. Trotz gesunkener Arbeitslosigkeit lebt weiterhin jedes vierte Kind bzw. Jugendlicher von Leistungen des SGB II. Seit Jahren wollen alle Parteien die Kinderarmut abschaffen. Trotzdem hat sich die Situation im Freistaat nicht verbessert. Die Situation ist alles andere als rosig. Wenn auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in den vergangenen Jahren rückläufig war, trifft das nicht auf die Zahl von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher zu. Bereits jetzt zahlen Familien in Leipzig, die von SGB II betroffen sind, 1 € für ein Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen. Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren weiter positiv entwickelt. Das Steueraufkommen ist gestiegen und hat 2017 zu Mehreinnahmen von 15 Mio. Euro geführt. Wir sollten jetzt den nächsten Schritt als kinderfreundliche Stadt durchführen und die Kinder- und Schulspeisung wie auch Berlin kostenfrei stellen. 1/2 2/2