Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05751 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Mehr Verbrauchersicherheit: Stromleitungen auch in den Ortsteilen unterirdisch verlegen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Verwaltungsausschuss FA Stadtentwicklung und Bau OR Böhlitz-Ehrenberg OR Burghausen OR Engelsdorf OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf OR Holzhausen OR Liebertwolkwitz OR Lindenthal OR Lützschena-Stahmeln OR Miltitz OR Mölkau OR Plaußig OR Rückmarsdorf OR Seehausen OR Wiederitzsch Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 18.04.2018 Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Übertragung der Stromnetze in den eingemeindeten Ortsteilen von EnviaM an die Stadtwerke gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig die Sturm- und Unwettersicherheit der noch vorhandenen Freileitung zu prüfen und ggf. wieder herzustellen. 2. Gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig legen er bis Ende des dritten Quartales 2018 ein Konzept vor, wie besonders Hauptleitungen zeitnah und alle anderen Leitungen nachfolgend nach Übergang der Netze an die SWL unterirdisch verlegt werden können. Dabei sind besonders Möglichkeiten zu prüfen wie die Verlegung gleichzeitig mit anderen Baumaßnahmen, wie Verlegung anderer Medien (bspw. Breitbandausbau) oder gar mit dem Ausbau oder der Sanierung der Straßen und Fußwegen erfolgen kann. 3. Abschließend legen SWL und Grünflächenamt ein Pflegekonzept für die Grünpflege auf den Grundstücken rund um die mit von EnviaM übertragenen Schaltschränke und Schalthäuschen vor, um die derzeitigen Diskussionen über Zuständigkeiten zu beenden. 1/2 Sachverhalt: Bei den Stadtwerken Leipzig sind im Stadtgebiet, ohne die eingemeindeten Ortsteile, nur noch weniger als 1 Prozent der Stromleitungen als Freileitungen vorhanden. Diese schließen zudem oft nur Gartenanlagen an, weshalb die Zahl der Störungen nach dem Orkantief Friederike dort überschaubar war. In den Netzen von EnviaM sind laut Internet noch ca. 15 Prozent Freileitungen und ein großer Teil davon ist noch in den eingemeindeten Ortsteilen zu finden, was dort beim Sturm teilweise zu mehrtägigen Ausfällen ganzer Straßenzüge geführt hat, weil Masten der Hauptleitungen umgestürzten. Starkregen und Unwetterereignisse werden gefühlt und real immer häufiger und dafür müssen wir gemeinsam Vorsorge tragen. In den letzten Jahren sind in den Ortsteilen Straßen und Fußwege erneuert worden, ohne dass dabei bisherige Freileitungen unterirdisch verlegt worden sind, weil das der Sparpolitik der Envia entsprach. Aus unserer Sicht muss das ein Ende haben, genauso wie die Diskussionen einzelner Ortschaftsräte, die immer wieder Ordnung und Sauberkeit gerade an den Schaltschränken kritisieren und meist an der Nichtzuordnung von Zuständigkeiten scheitern. Im Zuge der Übertragung des Netzes an die SWL muss das ebenfalls final geklärt werden. Anlagen: 2/2