Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05897 Status: öffentlich Eingereicht von Wohlfarth, Nicole Betreff: Bau der Kindertagesstätte im Bereich Wiesenblumenweg Holzhausen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.06.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: In der Ratsversammlung im November 2017 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag des OR Holzhausen, die Errichtung einer weiteren KiTa auf dem Flurstück 308 im Geltungsbereich des B-Plans Wiesenblumenwegs. Der Oberbürgermeister kündigte an, diesen Beschluss auf seine rechtlichen Auswirkungen prüfen zu lassen. In der am 16.05.2018 beschlossenen Drucksache zur Kindertagesstättenplanung 2018-2019 sowie der Fortschreibung bis 2022 wird eine weitere KiTa für Holzhausen nicht erwähnt. Daher frage ich an: 1. Welches Ergebnis hat die rechtliche Prüfung des Beschlusses ergeben? 2. Wird aus Sicht der Verwaltung eine weitere KiTa in Holzhausen benötigt? Wenn ja, bis wann? 3. Wird die KiTa am Standort Wiesenblumenweg in den Bedarfsplan aufgenommen? 4. Haben im Nachgang des Beschlusses Planungen für die Errichtung einer KiTa am beschlossenen Standort begonnen? 5. Sind weitere Beschlüsse der Ratsversammlung nötig, um die Errichtung dieser KiTa zu ermöglichen? Wenn ja, welche? 6. Wann kann mit der Eröffnung der KiTa in Holzhausen gerechnet werden? 1/1