Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05689 Status: öffentlich Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff: Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 18.04.2018 1. Lesung Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig wird ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt erarbeitet, mit geeigneten Maßnahmen untersetzt und schrittweise umgesetzt. Darin enthalten sind insbesondere ein Präventionsprogramm, eine aussichtsreichere Ermittlungsstrategie und ein Aussteigerprogramm. Sachverhalt: Linksextremistische Gewalt hat in der vergangenen Zeit immer schärfere Züge angenommen. Leipzig ist in Sachsen die Hauptstadt linksextremistischer Gewalttaten. Schon 2016 wartete die CDU-Fraktion mit einer diesbezüglichen Chronologie auf, die es in sich hatte. In letzter Zeit gab es trotz wissenschaftlicher Forschung zu Gewaltprävention und Extremismus weitere Anschläge gegen Kirchen, Banken, Deutsche Post, Abgeordnetenbüros, usw. Es ist nicht hinzunehmen, dass Gesetzlose in Leipzig in Guerilla-Manier Schaden anrichten, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. 1/2 Anlagen: 2/2