Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-A-05521-NF-02 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Straßen in neuen Stadtvierteln sinnvoll benennen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Allgemeine Verwaltung FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 15.05.2018 15.05.2018 16.05.2018 2. Lesung 2. Lesung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Benennung von Straßen, die in den neuen innerstädtischen Quartieren (bspw. Leuschner-Platz, Hbf-Westseite oder auf Gelände um den Bayrischen Bahnhofs) entstehen, bevorzugt Namen auszuwählen, die sich schon länger im Namensvorrat der Stadt befinden und die andernorts nicht entsprechend gewürdigt werden können. Die Benennungen sollen nach Möglichkeit so erfolgen, dass die Straßennamen in diesen Quartieren in einem thematischen Zusammenhang zu einander stehen. 2. Die AG Straßenbenennung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Planungs- und Entscheidungsprozess eingebunden werden. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Geachtete und verdiente Persönlichkeiten, mit einem Bezug zu Leipzig, können im Stadtbild durch die Benennung eines öffentlichen Raumes geehrt werden. Dies ist in den vergangenen Jahren bspw. für Dr. Helmut Kohl und Prof. Kurt Masur geschehen. Für viele weitere Personen hat sich eine solche Würdigung noch nicht ergeben, obwohl sie z. T. seit Jahren im Namensvorrat der Verwaltung verzeichnet sind. Einzelnen Anliegerstraßen in neu erschlossenen Wohngebieten, werden für bedeutende Persönlichkeiten zurecht als ungeeignet eingestuft. Mit der Erschließung zentrumsnaher Wohngebiete ergibt sich nun die Möglichkeit, eine angemessene Ehrung vorzunehmen. In Anlehnung an die kontextuelle Benennung, die es in Leipzig immer wieder gegeben hat, wie bspw. in Grünau nach einer Reihe von Partnerstädten oder im Musikviertel, sollen nun innerstädtisch neu entstehende Wohnviertel dafür genutzt werden, um Personen zu einer Würdigung zu verhelfen, die bislang unberücksichtigt geblieben sind und diese Benennungen in einen Gesamtkontext zu setzen. Ohne die Benennung neu entstehender Straßen wäre dies nur durch Umbenennungen bereits vorhandener Straßenzüge möglich. Da dies aber für Gewerbetreibende und Anlieger mit hohem Aufwand verbunden wäre und evtl. andere honorige Persönlichkeiten aus dem Stadtbild verdrängen würde, hat die Verwaltung dies bisher in der Regel nicht getan. Eine weitere Möglichkeit wäre die Benennung von neu entstehenden Einzelstraßen, die nicht so recht geeignet wären, da die zu ehrende Person so z.T. nur wenig Aufmerksamkeit erfahren würde und das so in keinem Zusammenhang mit dem Anlass ihrer Würdigung stünde. Ein weiterer Punkt ist die Beteiligung der AG Straßenbenennung in die auch jede Fraktion eine/n Vertreter/in entsandt hat. Im bisherigen Prozedere findet die Arbeit dahingehend statt, dass ca. 6 Monate vor Fertigstellung einer Vorlage zur Straßenbenennung die Vorschläge der Verwaltung den Mitgliedern aus den Fraktionen mit Bitte um Stellungnahme zugesandt werden. Auf ablehnende Stellungnahmen oder Verbesserungswünsche wird dann erfahrungsgemäß nicht eingegangen. Ebenso wenig gibt es eine Gesamtdarstellung der Rückmeldungen. Das sollte geändert werden, um in der AG eine tatsächliche Mitbestimmung der von Rat entsandten Mitglieder zu gewährleisten. Anlagen: 3/3