Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-A-05418-NF-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig einberufen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 16.05.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister beruft eine interdisziplinäre Strategiekonferenz im I. Halbjahr 2018 zur Verhinderung und -bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit mit allen Akteuren in Leipzig ein. Weitere sollen folgen. - Die Strategiekonferenz soll Leitaussagen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und Veränderungsbedarfen des bestehenden Hilfesystems als Grundlage für das Verwaltungshandeln erarbeiten. - Die Strategiekonferenz berät über die Gründung von interdisziplinären Arbeitsgruppen in Verantwortung der Verwaltung, z. B. analog Berliner Vorbild. - Die Ergebnisse der Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig und die Leitaussagen werden dem Stadtrat bis Ende II. Quartal zur Kenntnis gegeben. 2. Mehrausgaben zur Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden durch die Stadtverwaltung in den Haushalt 2019/20 eingeplant. 3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich für die Einführung einer landesweiten, einheitlichen Wohnungsnotfallstatistik nach Leipziger Vorbild einzusetzen. 4. Im Rahmen des nächsten Experten- und Akteursworkshops zum Wohnungspolitischen Konzept im Jahr 2018 wird das Thema „Wohnungen in Leipzig für wohnungslose Menschen“ erneut aufgegriffen und in einer Arbeitsgruppe vertieft. 1/5 2/5 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/5 Sachverhalt: Leipzigerinnen und Leipziger sind erschüttert über das Leid von Menschen, die tags und nachts schlafend oder liegend mit ihrer wenigen Habe in Eingängen, Durchgängen und unter Brücken etwas Schutz vor Kälte und gewalttätigen Übergriffen suchen. Die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit und die großen Schwierigkeiten diese mit sozialen Hilfen wieder zu beenden, verlangt nach einer neuen, besseren Qualität gemeinsamer Arbeit der sozialen, ordnungsrechtlichen und stadtplanenden Verwaltung sowie der politischen Akteure in der Stadt zum Thema. Das Hilfenetz der Stadt Leipzig hat lange Zeit dem Bedarf entsprochen, neue Entwicklungen wie der enorme Zuzug nach Leipzig mit konkurrierenden Mietinteressenten, steigenden Mieten, Geflüchteten und EU-Migrant*innen verschärfen die Lage deutlich. Zudem nehmen die Problemlagen durch psychische Erkrankungen in einem Wettbewerbssystem, in welchem es viele Verlierer gibt, zu. Dies beobachten freie Träger der Wohnungslosenhilfe und die Verwaltung gleichermaßen. Es wurde zum Teil schon reagiert, indem spezielle Angebote etabliert wurden. Diese sind allerdings nicht mehr ausreichend und werden es noch weniger für die Zukunft sein. (siehe Positionspapier der AG Recht auf Wohnen vom November 2017) Um diesen Bedarf besser erfassen zu können, erstellt die Stadtverwaltung derzeit auf Drängen der Freien Träger der Wohnungslosenhilfe und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, eine erweiterte Statistik über die Wohnungslosigkeit in Leipzig. Die bisherige statistische Erhebung war ungenügend, da sie nicht die tatsächlichen Fälle, sondern nur die Notübernachtungen und die Beratungsgespräche berücksichtigte. Bei der Erhebung sollen unter anderem die Obdachlosen auf den Straßen gezählt sowie in einem mehrstufigen Verfahren ihr Alter, Geschlecht, die Staatsangehörigkeit und der Gesundheitsstatus erfasst werden. Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist in jedem Fall eine menschliche Tragödie. Das Recht auf Schutz und Unterbringung im Fall von Wohnungslosigkeit berührt mehrere Gesetze. Aus kommunalen, finanziellen Gründen werden nicht alle Schutzsuchende gleich behandelt, insbesondere EU-Ausländer*innen werden erfahrungsgemäß in der Praxis nachrangig behandelt. Die Unterbringungspflicht ergibt sich aus den Ordnungsgesetzen der Bundesländer. Und diese Rechtsnorm gilt uneingeschränkt, wenn im Einzelfall keine anderweitige Festlegung getroffen wurde, z. B. bezüglich wegen Nationalität (EU-Freizügigkeitsgesetz) oder Aufenthaltsstatus. Da wohnungslose Menschen ihre Ansprüche eher nicht gerichtlich einfordern, ist es die Aufgabe der Verwaltung und der Politik, unabhängig von der Nationalität alle gleichermaßen über ihre tatsächlichen Rechte zu beraten. Bei den anstehenden Problemen ist es dringend nötig, die Sozialverwaltung nicht alleine mit dieser Problematik zu beauftragen, es sind weitere andere kompetente Gesprächspartner und Experten einzubeziehen, weswegen eine Strategiekonferenz (analog Berlin) gefordert wird. Als Themen sind schon sichtbar:   Verständigung zur Handlungsgrundlage der Stadt Leipzig im Umgang mit Wohnungsund Obdachlosen Bewertung der erstellten neuen Wohnungslosen- und Obdachlosenstatistik 4/5      Bewertung der derzeitigen Angebote für Wohnungslose und Benennung von neuen Angeboten, wie z. B. Angebote für besondere Personengruppen und spezielle Anforderungen, wie z. B. die Unterbringung psychiatrisch auffälliger, junger Erwachsener ab 18 Jahren, behinderte Obdach- und Wohnungsloser gesundheitliche Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen bezahlbare Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger und für die Versorgung von Obdachund Wohnungslosen Belegrechte Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung präventive Maßnahmen Es müssen alle an einen Tisch, um Lösungen zu finden. Die interdisziplinären Arbeitsgruppen könnten sich zu den Themen gründen: Straßenkinder, Wohnungslosenstatistik, Prävention, medizinische Versorgung und Suchthilfe, EU-Bürger, Kältehilfe, Wohnhilfen und gesamtstädtische Steuerung, Wohnraumversorgung sowie Frauen und Familien. zu 4.) Der Strategieworkshop zum Thema Wohnungslosigkeit am 23. Mai 2018 kann nur ein Auftakt zur Lösungsfindung in der Problematik sein. Das Thema soll deswegen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Wohnungspolitischen Konzeptes erneut vertiefend aufgegriffen werden. Insbesondere die Wohnungsmarktakteure wie LWB, Wohnungsgenossenschaften und andere Großvermieter, müssen stärker in die Beratung und Mitverantwortung für die Bereitstellung angemessener Wohnungen einbezogen werden. Analog des Vorschlags der Verwaltung zum Vorgehen der Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt für Migrantinnen und Migranten, schlagen wir ein gleichlaufendes Verfahren für wohnungslose Menschen vor. Anlagen: 5/5