Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-A-05387-NF-03 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Gedenken an politisch motiviertes Unrecht im Gebäudekomplex Riebeckstraße Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 16.05.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt im Zuge der Umbauten in der Riebeckstraße 63, in geeigneter Form dauerhaft auf die schreckliche Geschichte des Gebäudekomplexes zum Beispiel als städtische Arbeitsanstalt im Nationalsozialismus und als venerologische Station zu DDR-Zeiten aufmerksam zu machen. Recherche und Ausarbeitung einer Gedenkform sollen in Zusammenarbeit mit dem sächsischen Psychiatriemuseum, welches bereits in der Vergangenheit zu der Geschichte des Hauses geforscht hat, und der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig stattfinden. Für die Finanzierung des Vorhabens sind Anträge an relevante Stiftungen zu stellen bzw. Spendenmittel einzuwerben. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 diente in der Vergangenheit nicht immer nur positiven Zwecken. Als sogenannte städtische Arbeitsanstalt diente die Einrichtung im Nationalsozialismus der Demütigung, Inhaftierung und Auslieferung von Menschen. Opfer der Nationalsozialisten, die als „Kriminelle, Asoziale, renitente Arbeiter, psychisch Kranke...“ eingestuft wurden, wurden in die Arbeitsanstalt eingewiesen. Viele von ihnen wurden von dort aus nach Sachsenhausen, Auschwitz und in andere Vernichtungslager deportiert. Die Einweisung in die Riebeckstraße war für sie der erste Schritt in den sicheren Tod, ihre letzte (unfreiwillige Adresse) in Leipzig. Auch zu DDR-Zeiten diente das Haus zur Ausgrenzung und Demütigung von Menschen. Als venerologische Station getarnt, wurden hier Frauen, unter dem Vorwand sie hätten eine Geschlechtskrankheit, festgehalten, gequält und für Versuche genutzt. Die Geschichte des Hauses ist geprägt von Ausgrenzung, Diskriminierung und Qual. Mit der Umwandlung zum Kindergarten wird das Haus mit neuem Leben erfüllt. Doch sollte die Vergangenheit nicht gänzlich vergessen werden und den Opfern des Hauses ein würdiges Gedenken gegeben werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Psychiatriemuseum und der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig, welche bereits umfangreiche Recherchen zur Geschichte des Hauses gemacht haben, wäre hierbei von Vorteil, auch wäre die Zusammenarbeit mit einer der umliegenden Schulen denkbar, um ein nachhaltiges und sinnvolles Gedenken zu schaffen. Anlagen: 3/3