Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-05139 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion SPD-Fraktion Betreff: Verkehrsleitsystem - Maßnahmen zur Begrenzung der Schadstoffbelastung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung FA Stadtentwicklung und Bau FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung Zuständigkeit Verweisung in die Gremien Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige Vorkehrungen zu treffen, dass die Stadt die im aktuellen Dieselgipfel ausgehandelten Fördermöglichkeiten für die Kommunen nutzen kann. Diese Fördermittel sollen u.a. für folgende Vorhaben genutzt werden: 1. Weiterentwicklung des digitalen Verkehrsleitsystems, um dadurch eine Verkürzung und Optimierung von Fahrzeiten für MIV, Wirtschaftsverkehr und ÖPNV mit dem Ziel einer Minimierung der Schadstoffbelastung in Leipzig zu erreichen; 2. Beschleunigung der Umrüstung der Busse der LVB sowie der Dieselfahrzeuge der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe auf höhere Abgasnormen sowie der Anschaffung von elektrisch betriebenen Bussen. Begründung: Eine Vielzahl von Akteuren, besonders des Wirtschaftsverkehrs und der Stadt Leipzig mit ihren Unternehmen, ist noch auf die Nutzung von Dieselfahrzeugen angewiesen. Um diese Nutzung für die Allgemeinheit erträglich zu machen, sollen die angekündigten Fördermittel des aktuellen Dieselgipfels gezielt zum Einsatz kommen. In diesem Zusammenhang ist die schon geplante und beschlossene Optimierung des Verkehrsleitsystems um weitere relevante Steuerungselemente zu erweitern, die einer Verflüssigung und zielgerechteren Steuerung des Verkehrs dienen können. 1/2 2/2