Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05845 Status: öffentlich Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff: Wiederbestellung der Geschäftsführung der Lecos GmbH Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Verwaltungsausschuss Ratsversammlung 06.06.2018 20.06.2018 Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung stimmt der Wiederbestellung von Herrn Peter Kühne als Geschäftsführer der Lecos GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 2019, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2023 zu. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Lecos GmbH einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant 2/3 Sachverhalt: Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Lecos GmbH, Herrn Peter Kühne, endet am 31.12.2018. Dies hat Herr Kühne rechtzeitig gegenüber dem Oberbürgermeister angezeigt. Laut des aktuell gültigen Anstellungsvertrags von Herrn Kühne soll spätestens 6 Monate vor Ablauf der Amtsperiode über die Wiederbestellung entschieden werden (30.06.2018). Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 9 i. V. m. § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH ist die Gesellschafterversammlung für die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung zuständig, wobei die Geschäftsführer für die Dauer von bis zu fünf Jahren bestellt werden können und eine wiederholte Bestellung zulässig ist. Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) übt der Oberbürgermeister sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung aufgrund von Beschlüssen des Stadtrates aus. Herr Kühne ist seit dem 01.01.2001 Geschäftsführer der Lecos GmbH. Insbesondere in den letzten Jahren konnte die Zufriedenheit des Hauptkunden Stadt Leipzig und des Zweckverbandes KISA erhöht werden. Unter der Leitung von Herrn Kühne konnte sich die Lecos GmbH als ein anerkannter, zuverlässiger und gut aufgestellter, kommunaler ITDienstleister profilieren. Zukünftig soll die Lecos GmbH ihre Entwicklung in Richtung eines Full-Service-Anbieters für kommunale IT-Lösungen im digitalen Transformationsprozess fortsetzen. Die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens, dessen finanzielle Leistungs- und Investitionsfähigkeit sowie die Inhouse-Fähigkeit bilden hierfür die Rahmenbedingungen. Der Aufsichtsrat hat in seiner 67. Sitzung am 11.04.2018 mit Beschluss Nr. 181/2018 beschlossen, der Gesellschafterversammlung die Wiederbestellung von Herrn Kühne zum Geschäftsführer der Lecos GmbH für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 zu empfehlen. Der Zweckverband KISA als Mitgesellschafter unterstützt die Wiederbestellung ausdrücklich. In der Gesellschafterversammlung der Lecos GmbH wird der Zweckverband KISA durch den Verbandsvorsitzenden vertreten. Der Anstellungsvertrag von Herrn Kühne steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung zur Wiederbestellung durch die Ratsversammlung. Die Eckpunkte des Anstellungsvertrages sind in der Anlage 1 zu dem Beschlussvorschlag aufgeführt. Die Eckpunkte des Lebenslaufs von Herrn Kühne sind in der Anlage 2 zu dem Beschlussvorschlag aufgeführt. Anlagen: VI-DS-05845 Anlage 1 Eckpunkte Anstellungsvertrag VI-DS-05845 Anlage 2 Lebenslauf 3/3 VI-DS-05845 Wiederbestellung des Geschäftsführers der Lecos GmbH Anlage 1 Anlage 1 Eckpunkte Anstellungsvertrag Vertragslaufzeit: 01.01.2019 bis 31.12.2023 Grundvergütung: 117.000 € (brutto) p. a. Erfolgsprämie: 32.000 € (brutto) p. a. Offenlegung Vergütung: ja Nebenleistungen: eine Altersversorgung in Form einer beitragsorientierten Leistungszusage in Höhe von 22.000 € jährlich Entgeltfortzahlung 26 Wochen Dienstwagen inkl. Privatnutzung Unfallversicherung 30 Tage Urlaub VI-DS-05845 Wiederbestellung des Geschäftsführers der Lecos GmbH Anlage 2 Anlage 2 Eckpunkte Lebenslauf Alter: 58 Jahre (27. Mai 1960) Ausbildung: Diplom-Ingenieur für Informationstechnik, Facharbeiter für Nachrichtentechnik Berufserfahrung: ▪ seit 2006 im Vorstand und seit 2010 Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler IT-Dienstleister Vitako e. V., ▪ seit 2001 Geschäftsführer der Lecos GmbH, ▪ 2007 – 2008 Vorstand ProVitako - Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.G., ▪ 1999 – 2001 Bereichsleiter für Information und Kommunikation der Stadt Leipzig, ▪ 1990 – 1999 Leiter für Informations- und Kommunikationstechnik im Hauptamt der Stadt Leipzig, ▪ 1989 – 1990 Stellvertretender Leiter der Informationszentrale bei der Stadt Leipzig.