Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05864 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium FA Stadtentwicklung und Bau FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 16.05.2018 Vorberatung Vorberatung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein kommunales Wohnungsbauprogramm für den sozialen Geschosswohnungsbau zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2018 vorzulegen. Das kommunale Wohnungsbauprogramm muss zwingend mit der Wohnungsbaurichtlinie des Freistaates (RL gMW) kombinierbar sein und sich an den nachgefragten Wohnungsgrößen orientieren Sachverhalt: Allein im Monat April 2018 wurden lediglich rund 60 1-Raum-, 20 4-Raum- und 5 5-RaumWohnungen im Rahmen der Kosten der Unterkunft im Leipziger Stadtgebiet auf den Immobilienplattformen zur Miete angeboten. Unter diesen rund 85 Wohnungsangeboten standen zahlreiche Wohnungen nicht für ALG 2-Empfänger zur Verfügung. Die Anzahl von verfügbaren preiswerten Wohnungen nimmt über alle Wohnungsgrößen seit Monaten rapide ab. Zahlreiche Bestandshalter sprechen bereits von Wohnungsnot vor allem in den o. g. Wohnungsgrößen. Die Richtlinie gebundener Mietwohnungsbau (RL gMW) des Freistaates Sachsen kann sich lediglich beim Neubau von kleinen 1- bis 3-Raum Wohnungen positiv auswirken. Im Zusammenhang mit Wohnungen mit 4/5/6 Räumen greift die RL gMW nicht, und genau in diesem Segment bricht der Markt für preiswerteren Wohnungen aktuell zusammen. Um auf langer Sicht überhaupt substanziell eine Verbesserung in Leipzig herbeizuführen, ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine zusätzliche Förderung der kommunalen öffentlichen Hand notwendig. Erst die Kombination der Förderung RL gMW und einer sozialen kommunalen Wohnungsbauförderung kann zusätzlichen preiswerten Wohnraum schaffen und damit Effekte in den größeren Wohnungssegmenten erzielen. 1/2 Bei der Erarbeitung des kommunalen sozialen Wohnungsbauprogramms sollen insbesondere diejenigen Wohnungsunternehmen beteiligt werden, die an einer langfristigen Investition in Leipzig interessiert sind und auf umfangreiche Erfahrungen mit Wohnraum im KdU-Segment zurückschauen können. 2/2