Vorlage-Sammeldokument

Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05506 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für die Kindertagesstätte Rietschelstraße in 04177 Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen Jugendhilfeausschuss Grundstücksverkehrsausschuss 04.06.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Fröbel e. V. einen Erbbaurechtsvertrag für das benötigte Grundstück mit ca. 2.989 m², bestehend aus Teilflächen der Flurstücken 263/6 und 263/4 der Gemarkung Leutzsch in der Rietschelstraße, 04177 Leipzig mit einem Erbbauzins von 4 % des Verkehrswertes für Grund und Boden pro Jahr (mit Indexierung) beurkunden zu lassen. 2. Der jährliche Erbbauzins beträgt 19.320 € und wird haushaltsneutral ausgewiesen. 3. Im Haushaltsjahr 2018 ist das erzielte Nutzungsentgelt als überplanmäßiger Ertrag durch das Liegenschaftsamt dem Budget 51_365_3ZW des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Deckung des Zuschusses an den freien Träger für die Zahlung des Nutzungsentgeltes für die Zeit vom 01.04.2013 bis zum Abschluss des Erbbaurechtsvertrages im Sinne des § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG zur Verfügung zu stellen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt von bis 04/2013 03/2018 04/2013 03/2018 02/2018 12/2018 02/2018 12/2018 x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt 24.583,00 1.100.11.1.3.05 LA 16.100,00 1.100.11.1.3.05 LA 24.583,00 1.100.36.5.0.01.01.20 16.100,00 1.100.36.5.0.01.01.20 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) Folgekosten Einsparungen wirksam von wo veranschlagt Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 01/2019 12/2067 19.320,00 Ergeb. HH Aufwand 01/2019 12/2067 19.320,00 1.100.36.5.0.01.01.20 1.100.11.1.3.05 LA Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: siehe beiliegende Begründung. Anlagen: Lageplan Auszug aus Stadtkarte 3/3