Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-05407-ÄA-01-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungsund Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschluss ist wie folgt zu ändern: 4. Die Gesellschafterversammlung der LEVG beauftragt den Aufsichtsrat der LEVG: a) den Vertrag zur Geschäftsbesorgung und Liegenschaftsverwaltung der WEP GmbH bis zum 31.12.2019 aufzuheben; b) ab dem 01.01.2020 geltend, einen Vertrag zur Geschäftsbesorgung mit der Stadt Leipzig oder der LGH abzuschließen. Begründung: Kern der LEVG sollte nie die Vermietung, sondern die Entwicklung des Geländes und Verkauf entsprechend Eigentümerzielen sein. Es kann passieren, dass in Kürze nicht mehr genug Einnahmen aus Vermietung erfolgen und die Rücklagen durch den Geschäftsbesorger aufgezehrt werden. Beleg dafür ist der fortwährende Hinweis im Rahmen des Managementreports zu Liquiditätsproblemen der LEVG. Eine Auflösung der Gesellschaft, wie einstmals zum 31.12.2020 geplant, ist nicht opportun. Solang noch zahlreiche Grundstücke im Besitz der LEVG sind, wird eine Auflösung der Gesellschaft mit Grunderwerbssteuer verbunden sein. Eine Lösung kann aber sein, zum bisher geplanten Zeitpunkt den Geschäftsbesorgungsvertrag mit WEP zu beenden und durch das Liegenschaftsamt die Restliegenschaften verwalten zu lassen. Spätestens mit dem Verkauf des letzten Grundstücks oder Objektes, welches nicht in längerfristiger Nutzung der Stadtverwaltung selbst ist, sollte dann die LEVG GmbH vollständig aufgegeben werden. Denn dann würde die Anmietung der Objekte nur noch durch das Gesellschaftskonstrukt verteuert. 1/4 Auf diese Weise werden die Kosten der Verwaltung der Liegenschaften minimiert und das Ziel der Entfristung des Grundstücksverkaufs vom Geschäftsbesorgungsvertrag entkoppelt. 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/4 4/4