Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03961 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung Jugendhilfeausschuss Vorberatung FA Finanzen Vorberatung FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung FA Wirtschaft und Arbeit Vorberatung Ratsversammlung 12.04.2017 1. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Kita-Bauprogramm beschleunigen Beschlussvorschlag: 1. Es wird eine schnelle Entscheidergruppe (Task Force) aus den Bereichen der Dezernate Finanzen, Jugend/Soziales/Gesundheit und Schule, Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft gebildet, welche den Prozess der Schaffung neuer Kindertagesstättenplätze beschleunigt. 2. Es wird ein Maßnahmenplan erarbeitet, um zusätzliche Plätze an vorhandenen Einrichtungen zu schaffen. 3. Es werden Festlegungen getroffen, um zu erreichen, dass die neu eröffneten Kindertagesstätten spätestens nach einem halben Jahr ihre volle Auslastung erreicht haben. Über den Stand der Auslastung wird der Stadtrat halbjährlich (sechs und zwölf Monate nach Eröffnung) informiert. Seite 1/3 Sachverhalt: Das Leipziger Kita-Bauprogramm ist in der Tat ins Stocken geraten. Wurden z. B. 2015 19 Maßnahmen (Neubau, Sanierung, Erweiterung) umgesetzt, so waren es 2016 lediglich elf Maßnahmen und 2017 werden es - wenn alles gut läuft - höchstens zehn Maßnahmen sein. Damit kann dem zunehmenden Bedarf an Kitaplätzen weiterhin nicht entsprochen werden. Viele Eltern können ihren Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte trotz intensiver Suche nicht in Anspruch nehmen. Um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dezernatsbereichen zu verbessern und so die Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen, sollte nach dem Vorbild der Task Force-Schulen auch für den Bereich Kindertagesstätten eine schnelle Entscheidergruppe gebildet werden. Entsprechend aktueller Bedarfsplanungen müssen kurzfristig, unabhängig von den Baumaßnahmen, mindestens 1.700 Plätze geschaffen werden, um den ermittelten Platzbedarf einigermaßen zu decken. Wie das gelingen soll, ist gegenwärtig nicht ersichtlich. Dem Stadtrat ist deshalb ein konkretisierter Maßnahmenplan vorzulegen. Seite 2/3