Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-05689-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Neufassung des Beschlussvorschlags: Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig wird ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt erarbeitet, mit geeigneten Maßnahmen untersetzt und schrittweise umgesetzt. Darin enthalten sind insbesondere ein Präventionsprogramm und ein Aussteigerprogramm. Begründung: Mit dieser Neufassung wird der ursprüngliche Antrag A-01916, auf den sich die jetzigen Antragsteller auch beziehen, wiederhergestellt, und zwar ohne die für ein kommunales Strategiekonzept nicht relevante Formulierung „aussichtsreichere Ermittlungsstrategie“. 1/1