Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-05838 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Einbindung von Bürgervereinen in die Bürgerbeteiligung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.06.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Im Rahmen von Bürgerbeteiligung werden Vereine in die Erarbeitung verschiedenster Konzepte und Projekte vom Mobilitätskonzept bis hin zu Gestaltungsarbeiten in Parks einbezogen. Hierzu fragen wir: 1. Nach welchen Kriterien (Mitgliederzahl, Anzahl Medienveröffentlichungen, Veranstaltungen, Gründungsjahr, ...) werden Vereine für Bürgerbeteiligung ausgewählt? 2. Für in wie weit demokratisch legitimiert hält der Oberbürgermeister diese Vereine? 3. Stimmt der Oberbürgermeister damit überein, dass das – im besten bürgerschaftlichen Sinne – Wesen solcher Vereine in der Regel die Vertretung von Partikularinteressen (räumlich, thematisch, ...) ist und nicht primär (wie beim Stadtrat) das Gesamtwohl der Stadt – ggf. auch in Opposition zu den Vereinszielen? 1/2 2/2