Vorlage-Sammeldokument

Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-05867 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Vorläufiger Jahresabschluss 2017 und Gründe für die Haushaltssperre Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 16.05.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Aus Äußerungen des Kämmerers gegenüber den Medien ist zu entnehmen, dass ein deutlich positiv über der Erwartung liegender Jahresabschluss der Stadt für das Wirtschaftsjahr 2017 zu verzeichnen ist. Unverständlich ist für uns, dass dem Stadtrat über ein viertel Jahr nach Kassenschluss für das Jahr 2017 immer noch keine offiziellen Informationen über das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 vorliegen. Sollte dieses entsprechend der Medienberichterstattung so positiv sein, wie kolportiert, dann wäre bei gleichbleibend positiver Konjunktur und wachsender Bevölkerungszahl auch für 2018 mit einem durchaus guten Ergebnis zu rechnen. Dagegen verhängte der Finanzbürgermeister am 27. April 2018 eine Haushaltssperre. Begründet wurde dies in einer lapidaren und wenig inhaltsreichen Pressemitteilung, um die finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten, da angesichts anhaltender Kostensteigerungen bei gesetzlichen Pflichtaufgaben und dem erheblichen Mittelbedarf für dringende Investitionen in die soziale Infrastruktur andernfalls eine Schieflage im Haushalt drohe. Angesichts des erst vor drei Monaten verabschiedeten Nachtragshaushalts der Stadt, in dem man bereits hätte gegensteuern können, kommt dieser Schritt für viele überraschend. Wir fragen daher an, wie dramatisch es tatsächlich um den städtischen Haushalt steht: 1. Wie hoch ist das vorläufige Rechnungsergebnis für 2017 und warum wurde der Stadtrat bislang nicht darüber informiert? 2. Wie haben sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) im vergangenen Jahr im Vergleich zu den Erwartungen entwickelt? 3. Welche Veränderungen sind seit dem erst im Januar beschlossenen Nachtragshaushalt eingetreten und warum? 1/2 4. Inwiefern haben sich die Erwartungen beim Ergebnishaushalt seit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes geändert und warum? 5. Welche genauen Gründe waren letztlich ausschlaggebend für die ausgesprochene Haushaltssperre? Anlagen: 2/2