Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05407-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungsund Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 16.05.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Eigentümerziele vom 19. 03. 2014 für die LEVG werden wie folgt fortgeschrieben: 1. Die Entwicklungszeitbegrenzung und die damit zusammenhängenden Termine werden aufgehoben. Bedarfsweise wird die Stadt Leipzig der LEVG Bürgschaften für notwendige vorgezogene Erschließungs- und bauvorbereitende Maßnahmen bereitstellen. 2. Die zur Beförderung des Life Sciences Cluster bereitzustellenden Grundstücksflächen werden um 10.000 m² erhöht. Insgesamt sind ab 2018 noch 88.000 m² Grundstücksfläche auf dem in der Beschlussvorlage beigefügtem Lageplan ausgewiesenen Arealen zu reservieren. 3. In Anpassung an die städtebaulichen Strukturen der Alten Messe sowie zur besseren Grundstücksausnutzung wird eine mehrgeschossige Bebauung angestrebt. 4. Spätestens aller zwei Jahre ist dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorzulegen und ggf. eine Anpassung der Vorbehaltsflächen für das Life Sciences Cluster vorzuschlagen. Sachverhalt: Mit der Entscheidung zur Verlagerung und dem Neubau der Leipziger Messe im Norden der Stadt im Jahre 1999 wurde die Entwicklung des alten Standortes beidseits der Straße des 18. Oktober als innerstädtischer Stadtteil mit ergänzenden Funktionen zum Stadtzentrum und mit öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sowie der Vermarktung an private Investoren zur Bebauung in überschaubaren Zeiträumen begonnen sowie nach einem städtebaulichen Workshopverfahren zeitnah ein Rahmenplan erstellt, der sich bis heute bewährt hat. Mit dem Verzicht auf Wohnbebauung haben sich in der Folge auch in den zu erhaltenden Freiräumen Entwicklungsmöglichkeiten ergeben, die nicht zu Nutzungskonflikten 1/2 führen. Die Aufsichtsräte haben in der Folge aktiv daran mitgewirkt, dass eine zeitnahe Entwicklung mit Nutzungsmischungen und wirtschaftlicher Flächenvermarktung erfolgt. Dadurch ist es gelungen, auch großflächigen Einzelhandel mit optimaler ÖPNV-Anbindung anzusiedeln, was im oder in Nachbarschaft zum kleinteiligen Zentrum nicht realisierbar wäre, und damit eine Ausbreitung auf der „grünen Wiese“ trotz Bevölkerungszunahme in Leipzig einzudämmen. Die mittelfristige Entwicklung von Arealen für Life Sciences und die gleichzeitige Bebauung verschiedener Standorte ohne eine Bauhauptrichtung machen aber eine frühzeitige stadttechnische und verkehrliche Erschließung erforderlich, wozu es der wirtschaftlichen Absicherung der LEVG bedarf. 2/2