Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05325-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Kommunalwahlen 2019: Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder, Stadtratswahlkreise Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 16.05.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der BP 2 wird wie folgt geändert: Die Stadt Leipzig wird für die Stadtratswahl 2019 in die folgenden zehn Wahlkreise eingeteilt. WK 0:Stadtbezirk Mitte, WK 1:Stadtbezirk Nordost ohne die Ortsteile Mockau-Süd und Mockau-Nord; vom Stadtbezirk Ost die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf, WK 2:Stadtbezirk Ost ohne die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf, WK 3:Stadtbezirk Südost, WK 4:Stadtbezirk Süd, WK 5:Stadtbezirk Südwest und vom Stadtbezirk West den Ortsteil Grünau-Siedlung WK 6:Stadtbezirk West ohne den Ortsteil Grünau-Siedlung WK 7:Stadtbezirk Alt-West, WK 8:Stadtbezirk Nordwest und vom Stadtbezirk Nord die Ortsteile Gohlis-Süd und GohlisNord, WK 9:Stadtbezirk Nord ohne die Ortsteile Gohlis-Süd und Gohlis-Nord und vom Stadtbezirk Nordost die Ortsteile Mockau-Süd und Mockau Nord. Sachverhalt: Grünau-Siedlung gehört seit mehreren Kommunalwahlen traditionell zum Wahlkreis 5 Südwest und sollte auch künftig diesem zugehörig sein. Die Themen, die die Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsteils Grünau-Siedlung bewegt, sind thematisch und hinsichtlich der Sozial- und Wohnstruktur vielmehr dem Wahlkreis 5 als dem Wahlkreis 6 zuzuordnen. Eine Änderung der Zuteilung macht auch hinsichtlich des Ziels der Verringerung der 1/2 Abweichungen von der jeweiligen Einwohnerzahl wenig Sinn, da auch ohne die Veränderung eine Abweichung absolut im Rahmen des gesetzlich möglichen wäre, bei einer Änderung hingegen der prosperierende Wahlkreis 5 ohne Not schlechter als bislang gestellt werden würde. Eine entsprechende Änderung ist somit absolut verzichtbar und würde nicht nur Nachteile für Grünau-Siedlung , sondern für den gesamten Wahlkreis 5 nach sich ziehen. Entsprechend des Vorschlags ergäbe sich folgende Änderung der Abweichung von der jeweiligen durchschnittlichen Einwohnerzahl: Wahlkreise 2004, 2009, 2014 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einwohner (31.12.2017) 70 708 60 321 54 546 60 566 59 935 58 582 47 270 59 872 60 364 58 155 Abweichung von der jeweiligen durchschnittlichen Einwohnerzahl, Wahlkreiseinteilung 2009, 2014, 2017 Vorschlag ÄA Grüne 9,3 % -4,1 % -1,3 % 2,6 % 12 % -0,8 % -16,6% -1,8% 2,3 % -1,5 % Vorschlag Verwaltung 9,3 % -4,1 % -1,3 % 2,6 % 12 % -7,3% -10,1% -1,8% 2,3 % -1,5 % Anlagen: 2/2 31.12.2017 31.12.2013 19,8 % 2,2 % -7,6 % 2,6 % 1,5 % -0,8 % -19,9 % 1,4 % 2,3 % -1,5 % 17,2 % -4,1 % -7,4 % 2,8 % 6,5 % 2,0 % -19,8 % -0,1 % 3,3 % -0,5 %